: „Kritischer Dialog“ mit Mordbefürwortern
■ Kinkel hält an Einladung des iranischen Außenministers zu Islam-Konferenz fest
Bonn (dpa) — Die Bundesregierung hält auch nach der iranischen Rechtfertigung des Mordes an Israels Ministerpräsident Izchak Rabin am „kritischen Dialog“ mit Teheran fest. Dies sagte Außenminister Klaus Kinkel gestern vor Journalisten. Nach seinen Worten ist Irans Außenminister Ali Akbar Welajati nicht von der Islam-Konferenz ausgeladen worden, die das Auswärtige Amt am 15./16. November in Bonn organisiert. Kinkel nannte Äußerungen des iranischen Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, der in der Ermordung Rabins eine „Strafe Gottes“ gesehen hatte, „nicht hinnehmbar“ und „unangemessen“. Dies habe er auch in einem Brief an Welajati klargemacht. Dennoch stehe er zur Einladung an Welajati: „Wir haben uns das sehr genau überlegt, das war keine leichtfertige Entscheidung“.
Kinkel verteidigte den „kritischen Dialog“ mit Iran gegen amerikanische und israelische Kritik, auch wenn dieser nicht die von ihm gewünschten Ergebnisse erzielt habe. Iran liege in einer strategisch hochwichtigen Region. Man könne dieses Land „nicht einfach in die Ecke stellen und den Dialog abbrechen“. Gespräche seien besser als eine von den USA betriebene Isolation. Dies sei auch die Überzeugung der EU-Partner.
Nach Kinkels Worten gibt es Erkenntnisse, daß terroristische Aktivitäten aus diesem Land unterstützt würden: „Daran hat der kritische Dialog nichts geändert.“ Danach erhielten radikale Palästinenser-Organisationen, die einen Frieden mit Israel ablehnen, Hilfe von religiöser iranischer Seite und würden zum Teil staatlich gesteuert. „Aber die Torpedierung des Friedensprozesses in Nahost ist nicht Staatsziel Irans“, betonte Kinkel.
Zur Islam-Konferenz werden die Außenminister Bosniens, der Türkei, Ägyptens, Tunesiens, Marokkos, Pakistans und Irans erwartet. Zur Konferenz unter dem Motto „Europa und die islamische Welt“ kommt von europäischer Seite nur Italiens Außenministerin Susanna Agnelli.
Politiker und rund 300 Experten sollen zwei Tage lang über das unterschiedliche Verständnis von Demokratie und Menschrechten, über islamische Wirtschafts-Strategien, den Frieden auf dem Balkan sowie die Rolle der Moslems in Europa diskutieren.
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