Erfolgreich gescheitert – irgendwie

■ Hamburgs Drogenpolitik in der Diskussion: Polizeipräsident, Drogenbeauftragter und erklärte Humanisten setzten sich an einen – gar nicht so runden – Tisch Von Stefanie Winter

Ist sie denn nun erfolgreich oder gescheitert, die Drogenpolitik in Hamburg – das wollte die Humanistische Union wissen und lud zur Diskussion. Deren Fazit nach drei Stunden am Freitag abend: irgendwie beides. Als „schlecht, aber besser als früher“ bewertete Horst Bossong, Hamburgs Drogenbeauftragter, den Stand der drogenpolitischen Dinge. Sein Podiumsnachbar, der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union Till Müller-Heidelberg, war eigens aus dem Rheinland angereist, um die Situation in Hamburg „sehr schlecht, aber besser als anderswo“ zu finden. Und Polizeipräsident Arved Semerak bekannte, daß die Polizei nur ihre Pflicht tue und zwar erfolgreich.

„Wir können nur präventiv und repressiv vorgehen“, meinte Semerak. Die Politik der Platzverweise, wie sie in St. Georg praktiziert wird und letztlich „beides in einem“ ermöglicht, habe Erfolge gezeigt: Der Hauptbahnhof habe wieder an „Attraktivität und Akzeptanz“ gewonnen, eine Verfestigung der Szene in St. Georg werde weitgehend verhindert, und eine Verlagerung derselben sei „nicht erkennbar“.

Auch die innensenatorischen Pläne, das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) zu ändern und die Entscheidung über die „Ingewahrsamnahme“ unfolgsamer Platzverwiesener zukünftig den Verwaltungsgerichten zu überlassen (taz berichtete), könnten „förderlich“ sein, fabulierte Hamburgs Polizei-Chef.

„Drogensucht ist die einzige Krankheit in unserem Staat, die mit Repression geheilt werden soll“, wunderte sich daraufhin Müller-Heidelberg. „Und wenn die Gerichte nicht so entscheiden, wie die Obrigkeit es will, werden die Gesetze geändert.“

Derart deutliche Worte hätte er sich auch vom Drogenbeauftragten gewünscht, klagte ein Zuhörer. Die Hamburger Drogenpolitik sei vorwiegend repressiv – und letztlich gescheitert, „und die Polizei holt die Kastanien aus dem Feuer.“ Die Ordnungshüter setzten sich selbst unter Handlungszwang, statt politische Änderungen zu fordern. Für die Anwohner in St. Georg habe dies ausschließlich negative Konsequenzen. „Die Platzverweise bewirken eine Vertreibung ins Viertel hinein – in Seitenstraßen, Hauseingänge und Keller“, widerlegte Michael Joho vom Einwohnerverein Semeraks Erfolgsmeldungen. Und ein Teil der Szene sei in den Sternschanzenpark abgewandert.

Die Legalisierung von Heroin sei die einzige Lösung des Problems, meinte Müller-Heidelberg und erntete durchgängig Zustimmung. Unterschiedlich bewertet wurde hingegen deren politische Durchsetzbarkeit. Während Mitglieder der Humanistischen Union sich überzeugt gaben, daß sie allein deshalb schon klappen müsse, weil es vernünftig wäre, sprach Semerak sich für eine „begrenzte und streng kontrollierte Freigabe“ aus.

Bossong plädierte naturgemäß für eine „Politik des Machbaren“. Auch wenn eine kontrollierte Abgabe von Methadon oder – wie versuchsweise geplant – von Heroin die Konsumenten letztlich weiterhin stigmatisiere und als „krank“ ausgrenze, sei die gesundheitspolitische Betrachtung der Drogensucht als Abkehr vom „Kriminalitätsparadigma“ ein Fortschritt – irgendwie.