: Die wahren Autonomen
■ Heftige Bürgerschaftsdebatte über den neuen Strahlenskandal am UKE
Der „rechtsfreie Raum“ ist entgegen landläufiger Meinung nicht in der Hafenstraße, resümierte der GALier Peter Zamory gestern den neuen UKE-Strahlenskandal. „Die wahren Autonomen sind die im weißen Kittel.“ Die Nichtbeachtung geltenden Rechts im UKE wurde gestern in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft debattiert.
Der wahre Skandal aber, so Zamory, sei nicht der Einsatz eines Strahlengeräts ohne Betriebsgenehmigung, sondern daß Patienten ohne ihr Einverständnis Experimenten ausgesetzt wurden. „Das sind Menschenversuche“, sagte Zamory. Der politisch verantwortliche Wissenschaftssenator Leonhard Hajen (SPD) kündigte gestern wieder einmal eine „externe Qualitätskontrolle“ an. Mit dem Korpsgeist der Polizei verglich der SPD-Vizefraktionschef Jan Ehlers die Reaktionen aus dem UKE: keinerlei Unrechtsbewußtsein.
Tief gespalten angesichts der UKE-Misere zeigte sich die CDU. Während Ingeborg Knipper glaubt, nicht mehr ohne einen Untersuchungsausschuß auszukommen, will Parteikollege Ulrich Karpen von all dem nichts wissen. Senator Hajens Kritik am UKE sei eine „Vorverurteilung“, die seine „Fürsorgepflicht“ gegenüber den UKE-Angestellten vernachlässige.
Die Debatte um die Kostensteigerungen beim Bau der Kunstinsel, für die heftige Kritik an der Kulturbehörde geübt worden war, beschränkte sich auf die Wiederholung bekannter Argumente (taz berichtete mehrfach): Aufgeregtheiten bei allen Fraktionen, gegen die sich Kultursenatorin Christina Weiss ganz allein verteidigen mußte.
Die Wahl des GALiers Manfred Mahr in den Ausschuß zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes scheiterte gestern zum fünften Mal: Bei der geheimen Abstimmung erhielt Mahr 45 Ja-Stimmen, 51 Abgeordnete votierten gegen den wegen seiner Arbeit im PUA Polizeiskandal umstrittenen Politiker. Acht Parlamentarier enthielten sich. sim
fünften Mal nicht in diesen Ausschuß gewählt worden. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode war Mahr dagegen mit der notwendigen Mehrheit in den sogenannten G-10-Ausschuß gewählt worden, der Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis überwacht. dpa/lno gr jg
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