: Staatsanwalt schaut Müllskandal zu
■ Nach taz-Recherche: Anzeige wg. Strafvereitelung im Amt
Hamburg (taz) – Der von der taz aufgedeckte Skandal um die mutmaßliche Weitergabe von geheimen Ermittlungsakten an den Ex-Chef des Hamburger Bodensanierers Nordac weitet sich aus. Der Schweriner Umweltpolitiker Edmund Haferbeck erstattete jetzt Anzeige gegen den Hamburger Staatsanwalt Peter Eschenburg wegen Strafvereitelung im Amt. Eschenburg hatte darauf verzichtet, Klaus B., Mitarbeiter der Hamburger Umweltbehörde, anzuzeigen, obwohl B. Ermittlungsakten unerlaubt an den Unternehmer weitergegeben haben soll. Dazu wäre er aber, so Edmund Haferbeck, „verpflichtet gewesen“.
Inzwischen ermittelt die für Beamten-Delikte zuständige „Dienststelle Interne Ermittlungen“ (DIE) in Hamburg gegen den beschuldigten Umweltbehördler. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe weiter, die Hamburger Staatsanwaltschaft und die Umweltbehörde in Hamburg behaupten, der Ex-Nordac-Geschäftsführer Frank L. könne auch auf anderem – legalem – Weg an seine Kenntnisse über die Ermittlungsakte gelangt sein.
Der vom Hamburger Amtsgericht in einem Müllschieberprozeß zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe und Geldbuße verurteilte Frank L. hatte jedoch selbst vor Gericht eingeräumt, die Informationen aus der Umweltbehörde erhalten zu haben. Daß die illegale Entsorgung von über 1.000 Tonnen schwermetallverseuchter Erde – die die Nordac über die Frankfurter Recycling-Firma Eumet in einem Landschaftsschutzgebiet ablagerte – bei ordnungsgemäßer Kontrolle der von Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD) geleiteten Behörde kaum möglich gewesen wäre, legen die Frankfurter Ermittlungsakten nahe. Denn anders als von der Umweltbehörde behauptet, war die Eumet technisch nie in der Lage, den kontaminierten Boden zu behandeln. Marco Carini/Hagen Lang
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