: Zensur verboten
■ Communication Decency Act illegal
Berlin (taz) – Die „Electronic Frontier Foundation“ (EFF) reagierte stilgerecht. Die Pioniere des Internet brennen seit gestern auf ihrer Homepage im World Wide Web ein kleines Feuerwerk ab – als Online-Computeranimation. EFF gehört zur Koalition von etwa 20 Bürgerrechtsorganisationen und Computerfirmen, die gegen den im Februar von Präsident Clinton unterzeichneten „Communication Decency Act“ geklagt hatten. Mit Erfolg: Das Gesetz, das sämtliche Internet-Surfer mit hohen Strafen bedroht, wenn sie nach dem Wortlaut des einschlägigen Paragraphen „unanständige“ oder „offensichtlich verletzende“ Dokumente verbreiten, ist vorerst außer Kraft gesetzt. Das Bundesgericht in Philadelphia erkannte einen Verstoß gegen die amerikanische Verfassung. Es versucht sogar, über die unmittelbare Klage hinausgehend, grundsätzlich zu definieren, was das Recht der Meinungs- und Redefreiheit für die neuen Computernetze bedeutet, meint allerdings selbst, daß einige offene Fragen durch das oberste Gericht der Vereinigten Staaten entschieden werden müssen. Auch das amerikanische Justiziministerium kann die Entscheidung vor dem obersten Gerichtshof anfechten. nh
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