: Artikel unters Kopfkissen legen
■ betr.: „Der Abschied vom Natio nalstaat“ (Konservative kritisieren das DM-beherrschte Europa. Die Linke hingegen verschläft das wichtigste Thema der Zeit), taz vom 9.12. 96
Da weiß man mal wieder, warum man die taz abonniert! In ungewöhnlicher Klarheit rückt Hartmut Berger die Zusammenhänge um die Währungsunion und die Rolle der Linken zurecht: Nicht die europäische Einigung selbst beschleunigt den Sozialabbau, sondern in ihrem Namen werden wirtschaftspolitische Ziele durchgesetzt, die sowieso auf der Wunschliste der Reichen Europas stehen.
In der Tat erweckt die deutsche Linke großteils den Eindruck, daß sie vor der europäischen Einigung ebenso ominöse Ängste hegt wie weite Kreise der Bevölkerung. Es dürfte sich dabei letzten Endes um die Furcht handeln, sich eines Tages einem übermächtigen europäischen Machtapparat gegenüberzusehen, der kapitalistenfreundliche, antisoziale und umweltunverträgliche – sprich: rechte – Politik vertritt.
Dabei ist eine Zusammenarbeit der europäischen Linken über nationale Grenzen hinweg aus heutiger Sicht die einzige Möglichkeit, den Vormarsch neokapitalistischer Politik in allen europäischen Einzelstaaten zu stoppen. Dazu müßten diejenigen Politiker, die sich der „linken“ Chance Europas bewußt sind, allerdings langsam mal nach gleichgesinnten Gesprächspartnern jenseits der Grenzen umsehen, um die Möglichkeiten und Grenzen des gemeinsamen Kampfes auszuloten. Sonst werden die oben genannten Befürchtungen vielleicht allzu schnell Realität.
Wie wäre es beispielsweise über die Kooperation im noch schwachen europäischen Parlament hinaus mit einem halbjährlichen Treffen europafreundlicher, linker Politiker? Bis es dazu kommt, sollten sie sich Bergers Artikel vor dem Ein- und Verschlafen unters Kopfkissen legen. Vielleicht hilft's. Ardalan Ibrahim, München
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