■ Am Rande: Abgeordneter darf nichts behaupten
Hamburg (AP) – Das Oberlandesgericht in Hamburg hat dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill verboten zu behaupten, der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, habe zur Sabotage des Castor-Transports nach Gorleben aufgerufen. Grill hatte in einer Bundestagsrede gesagt, Ehmke habe zu „gezielter, verantwortungsvoller Sabotage“ gegen den Castor-Transport aufgerufen und dazu aufgefordert, „Gruppen zu organisieren und Banden zu bilden“. Wenn Grill so etwas noch mal behauptet, hat ihm das Gericht eine Buße von 500.000 Mark angedroht.
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