Plappernd am Ball bleiben?

■ betr.: „Die grüne Innovation und das 5-Mark-Ziel“, taz vom 6.11. 97

Hat sich Tom Koenigs vor einigen Jahren zum Vietcong bekannt, so fordert er heutzutage die Grünen dazu auf, sich „zur produktiven und innovativen Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft“ zu bekennen, andernfalls wolle man die Staatswirtschaft. Ist das nun Dialektik oder muß da einer immer nur plappernd am Ball bleiben? Wie wäre es denn mit einem Lebensabend ohne Bekenntnisse? Uli Selmanch, Berlin

Um die Erhöhung des Treibstoff-Preises (es geht ja wohl nicht nur um Benzin) wird herumgegangen wie um den heißen Brei. Dabei ist für jeden vernünftigen Meschen einsehbar, daß die Autoflut eingedämmt werden muß, sonst ist bald die Landschaft in unerträglichem Maße zubetoniert – mal abgesehen von den übrigen Umweltschäden. Sogar das Bundesumweltministerium beklagt, daß der Straßenverkehr die größte Belastung des Klimas darstellt.

Für mich ist eine Partei nicht wählbar, die keine beträchtliche Verteuerung des Autoverkehrs im Programm hat. Klaus Giermann, Budenheim

betr.: „Ein neues Wirtschaftswunder“, „Wartet lieber ab“, taz vom 7.11. 97

Den sofortigen Anstieg des Benzinpreises auf fünf Mark fordert auch bei den Grünen niemand. Vielmehr ist „eine spürbare, schrittweise und berechenbare Erhöhung der Mineralölsteuer“ notwendig. Nach dem Prinzip der Aufkommensneutralität fließen die zusätzlichen Staatseinnahmen zurück an die Steuerzahler: 1. durch Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, 2. durch Ausgleichszahlungen an Einkommensschwache, 3. durch massiven Ausbau von Bahn und Bus als Umstiegsalternative. Diese wurde von den bayerischen Grünen für das Wahlprogramm beschlossen. Ob die Erhöhung nun fünf Prozent oder 30 Pfennig pro Jahr beträgt, werden zur gegebenen Zeit die Verhandlungen mit der SPD zeigen.

Und dies sollte – bezugnehmend auf den Artikel „Wartet lieber ab“ – schon 1998 sein. Es macht keinen Sinn, der Empfehlung von Jürgen Gottschlich zu folgen und das Jahr 2002 abzuwarten. Dann kann es für einige notwendige Entscheidungen schon zu spät sein. Und wenn er schreibt, daß die SPD aus rot-grünen Bündnissen immer geschwächt herausgeht, so gilt dies leider auch für „große Koalitionen“, wie die Beispiele Berlin und Baden-Württemberg belegen. Die Gefahr ist viel größer, daß es nach einer CDU-SPD-Ehe 2002 wieder die alte liberalkonservative Regierung gibt. Deswegen Rot-Grün 1998 – mit möglichst kräftigem Grün. Werner Schmidt, Sprecher des

Landes-AK Verkehr und Sied-

lungswesen B'90/Grüne Bayern,

Mitarbeiter der BAG Verkehr