: Stiftung zur SED-Diktatur kommt in diesem Jahr
■ Gesetzentwurf vorgestellt. Bundestag stimmt vor Osterpause ab. Sitz in Berlin
Bonn (taz) – Noch in diesem Jahr soll eine Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ihre Arbeit aufnehmen. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP soll noch vor der Osterpause vom Bundestag verabschiedet werden. Die Stiftung wird mit Sitz in Berlin die Arbeit der „Enquete- Kommision zur Überwindung der SED-Diktatur“ außerparlamentarisch fortsetzen. Die Ziele der Stiftung wurden gestern gemeinsam von Hartmut Koschyk (CDU/ CSU), Markus Meckel (SPD), Gerald Häfner (Bündnis 90/Die Grünen) und Rainer Ortleb (FDP) in Bonn vorgestellt. Meckel will vor allem den 60 bis 70 Aufarbeitungsinitiativen im Osten das Überleben sichern: „Viele stehen kurz vor dem Aus, weil ihnen die finanziellen Mittel fehlen.“ Zudem sollen Forschung und Wissenschaft unterstützt, die politische Bildung gefördert und Opfer der SED-Diktatur beraten werden.
Informationen und Dokumente über den Widerstand in der ehemaligen DDR will Gerald Häfner gesichert sehen. In der Vergangenheit habe man sich mehr um die Hinterlassenschaften der Täter gekümmert als um Oppositionelle.
Die Stiftung werde sich von anderen dadurch unterscheiden, daß im 13köpfigen Stiftungsrat vornehmlich Persönlichkeiten säßen, die „durch ihre Biographie und Arbeit für diese Aufgabe“ prädestiniert seien, sagte Häfner. Rainer Ortleb verwies darauf, daß im nächsten Bundestag eine neue Enquete-Kommission sicher nicht eingesetzt werde. Deshalb sei er froh, daß mit der Stiftung die Kontinuität der SED-Aufarbeitung gewahrt bleibe. Als Erstausstattung wird die Stiftung vier Millionen Mark aus Bundesmitteln erhalten. Bis zum Jahr 2000 sollen die Zuwendungen auf zehn Millionen Mark jährlich steigen. In der engeren Wahl für den Sitz der Stiftung sind sowohl das „Haus der Demokratie“ in der Berliner Friedrichstraße als auch in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße 1. Thorsten Denkler
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