: Bayern gegen Scheinehen
■ Standesbeamte sollen Eheabsichten genau prüfen. Pro Asyl spricht von Apartheidssystem
München (AFP) –Pläne aus der Union zu einem schärferen Vorgehen gegen mögliche Scheinehen zwischen Asylbewerbern und Deutschen haben gestern einen scharfen Streit ausgelöst. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) will nach Angaben eines Ministeriumssprechers in München die Aufmerksamkeit der bayerischen Standesbeamten für die Frage schärfen und sie „zu weitergehenden Schritten ermutigen“. Ein generelles Heiratsverbot für Ayslbewerber sei aber nicht geplant.
Für ein solches Verbot nach dem Vorbild Dänemarks hatte sich zuvor der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Teiser gegenüber der Bild-Zeitung ausgesprochen.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wies Teisers Forderung als „schikanös“ und „diskriminierend“ zurück. „Das ist das Gedankengut eines Apartheidsystems“, sagte Pro-Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann.
Ein Heiratsverbot sei abwegig und widerspreche dem Grundgesetz und der Menschenwürde, sagte Kauffmann und forderte, die CDU solle sich von den Forderungen des Bremerhaveners distanzieren. Becksteins Sprecher Christoph Hillenbrand sagte, ein generelles Heiratsverbot für Asylbewerber in Bayern sei jedoch nicht geplant.
Das neue deutsche Eheschließungsrecht verbietet Standesbeamten ab Juli die Mitwirkung an einer Heirat, wenn offenkundig ist, daß die künftigen Ehegatten gar keine „eheliche Lebensgemeinschaft“ gründen wollen. Wird eine Scheinehe festgestellt, soll künftig die Aufenthaltserlaubnis des Betroffenen entzogen oder widerrufen werden. An diese Regelung solle auch Becksteins Rundschreiben anknüpfen, sagte Hillenbrand.
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