: Henkel nennt Ökosteuern Irrweg
■ BDI-Chef Henkel lehnt es strikt ab, Energie im nationalen Alleingang zu verteuern: Man müsse der Selbstverpflichtung der Wirtschaft trauen. SPD-Politiker: "Monokausales Kostendenken"
Bonn (dpa) – Der oberste Industrielobbyist hat erwartungsgemäß allen Ökosteuermodellen eine Abfuhr erteilt. Als „Irrweg“ kritisierte Hans-Olaf Henkel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Verteuerung von Energie. „Grün verpackte neue Steuern wirken wie eine rote Ampel für Arbeitsplätze und Umweltschutz“, bekräftigte Henkel gestern seine Ablehnung von Ökosteuern.
Die von den Verfechtern einer Ökosteuer hergestellte Koppelung von höheren Energiesteuern und niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen nannte der BDI-Chef „völlig willkürlich und unschlüssig“. Deutschland leide unter zu hohen Steuern und zu hohen Sozialabgaben gleichzeitig. „Durch das Verschieben von Abgaben aus der Sozialtasche in die Steuertasche werden wir nicht wettbewerbsfähiger“, kritisierte Henkel. So würden nur weitere Jahre „für eine echte Reform unserer Sozialversicherungssysteme“ vergeudet.
„Der richtige Weg“ ist laut Henkel eine Selbstverpflichtung der Industrie. Die hatte zugesagt, auf freiwilliger Basis eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um ein Fünftel zu erreichen. Anstatt für neue Steuern sollten sich Poltiker, Umweltschützer und Industrie für den Export einer solchen Verpflichtung einsetzen, sagte Henkel.
Umweltministerin Angela Merkel (CDU) lehnte – wie auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) – nationale Alleingänge bei der Höherbesteuerung von Energie ab. Stoiber nannte die Ökosteuerdiskussion unrealistisch, da eine einstimmige Entscheidung aller 15 Länder über eine aufkommensneutrale Energiesteuer in nächster Zeit nicht zu erreichen sei.
Der SPD-Umweltsprecher Michael Müller hielt dem BDI-Präsidenten vor, er offenbare „monokausales Kostendenken“. Henkel verkenne, daß die Ökosteuer ein wichtiger Ansatz sei, „um Preissignale für die Wirtschaft von morgen zu setzen“ und ihr damit Kosteneinsparungen duch einen schonenden Umgang mit Energie und Ressourcen zu ermöglichen. Sieben EU-Länder hätten bereits erste positive Erfahrungen mit solchen Steuerreformen gemacht. Dies könne auch der Industriesprecher Henkel nicht wegdiskutieren.
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