: „Mehmet wird instrumentalisiert“
Wiesbaden (AFP) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Peter Caesar (FDP) hat der CSU vorgeworfen, den Fall des 14jährigen „Mehmet“ für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Die Forderung nach Abschiebung des kriminellen türkischen Jugendlichen und seiner Eltern erfolge im Bewußtsein, daß die entsprechende Gesetzesinitiative sowieso nicht verabschiedet und nach der bayerischen Landtagswahl der Vergessenheit angehören werde, sagte Caesar. Wenn Eltern sich nicht um ihre Kinder kümmerten und an deren Abgleiten in die Kriminalität schuldig würden, könnten sie nach deutschem Recht bestraft werden. Eine Abschiebung sei auch verfassungsrechtlich kaum vorstellbar.
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