: Wechsel 98
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die geplante Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für die Integration von Ausländern bezeichnet. Schily sagte gestern in der Aussprache über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder (SPD) im Bundestag, das Integrationsziel könne nur erreicht werden, wenn die doppelte Staatsbürgerschaft hingenommen werde. Es sei längst überfällig, das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren und es dadurch auf ein „modernes, europäisches Niveau“ zu heben. Schily sagte, auch die Ausländer müßten als Voraussetzung für ihre Einbürgerung ihre Bereitschaft zur Integration zeigen. Sie müßten ihren Respekt vor der deutschen Verfassung bekunden und selbstverständlich die deutsche Sprache lernen. Wer die Integration von Ausländern verbessern will, muß nach den Worten der neuen Ausländerbeauftragten Marieluise Beck (Grüne) auch die doppelte Staatsbürgerschaft hinnehmen. Es müßten auch den Menschen die vollen Bürgerrechte angeboten werden, denen sie in den letzten 20 Jahren vorenthalten worden seien. rtr/AP
***
Mit der sogenannten Stasiakten- Affäre um den sächsischen Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer (CDU) wird sich nun ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß beschäftigen. Dies beschloß der Landtag gestern mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen von SPD und PDS. Die CDU-Fraktion enthielt sich mehrheitlich. Meyer wird vom Datenschutzbeauftragten Thomas Giesen vorgeworfen, sich wegen einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung mit einer ehemaligen Mitarbeiterin der Dresdner Uniklinik die Stasi-Unterlagen der Frau widerrechtlich beschafft und mißbräuchlich verwendet zu haben. dpa
***
Die brandenburgische Landesregierung rechnet erst 1999 mit einer endgültigen Entscheidung über die Nutzung des geplanten Bombenabwurfplatzes der Bundeswehr in der Kyritz-Wittstocker Heide. Es müsse noch der Ausgang von neun Verfahren beim Oberverwaltungsgericht abgewartet werden, sagte Innenminister Alwin Ziel (SPD) gestern. Bis zur Urteilsverkündung habe die Regierung keinerlei Handlungsspielraum. Die Bundeswehr hatte das Bombodrom 1993 übernommen. dpa
***
Aus „Freude am Quälen“ hat ein 34jähriger Lehrer an einer Sonderschule nahe Ansbach lernbehinderten Schülern Seife in den Mund gesteckt und sie jahrelang mit anderen drakonischen Mitteln gezüchtigt. Das Landgericht Ansbach verurteilte den Pädagogen gestern wegen Mißhandlung Schutzbefohlener, Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung zu zehn Monaten Bewährungsstrafe und einer Geldauflage von 3.000 Mark. Über das weitere berufliche Schicksal des Beamten muß noch die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts entscheiden. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
