: CDU: Bildung eines Liegenschaftsfonds
Mit einem neuen Modell zur Verwaltung von Immobilien des Landes Berlin will die CDU-Fraktion ein Scheitern des für 1999 geplanten Liegenschaftsfonds verhindern. Notwendig sei ein Gesamtmanagement für alle Liegenschaften, betonte der 1. Parlamentarische Geschäftsführer und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Volker Liepelt, gestern. Nach Vorstellungen der CDU soll ergänzend zur dezentralen Grundstücksverwaltung eine zentrale Grundstücksverwaltung als „optimierter Regiebetrieb“ aufgebaut werden. Grundstückseigentümer wie die Bezirke haben dann die Möglichkeit, nicht mehr betriebsnotwendige Immobilien an den Liegenschaftsfonds zu Verrechnungspreisen zu veräußern. Laut CDU-Modell sollen die Bezirke 20 Prozent des Verkaufserlöses erhalten und dadurch motiviert werden, ihre Grundstücke dem Fonds anzubieten. Der Liegenschaftsfonds könnte in einem halben Jahr „laufen“, sagte Liepelt. Den Kern bildet ein Informationspool mit allen verfügbaren Immobilien. Laut Liepelt könnte der Fonds bereits in kurzer Zeit mehr als 500 Millionen Mark erbringen. Liepelt kritisierte, daß die Finanzverwaltung bis heute kein richtiges Konzept für den Liegenschaftsfonds erarbeitet habe. Viele Fragen seien „unzureichend“ geklärt. ADN
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