: GdP warnt SPD vor Blockadepolitik
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die SPD bei den Haushaltsberatungen vor einer Blockadepolitik bei der Finanzierung der Polizei gewarnt. Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung sei in der Hauptstadt Deutschlands von internationaler Bedeutung, heißt es in einem Schreiben der GdP an den SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder von gestern. Die Koalitionspartner CDU und SPD hatten sich am Mittwoch nicht über offene Fragen beim Landeshaushalt für das Jahr 2000 einigen können. Umstritten sind in dem rund 40 Milliarden Mark starken Etatentwurf noch der endgültige Finanzbedarf für Polizei und Kultur. Nach Berechnungen der GdP ist für die Polizei in den kommenden Jahren ein Investitionsprogramm von mindestens 150 Millionen Mark erforderlich. Die Forderung von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) nach 310 zusätzlichen Stellen im Polizeihaushalt 2000 liege weit unter dem tatsächlichen Bedarf. Allein bis Juli 1999 sei der Überstundenberg auf über 1,3 Millionen angewachsen. dpa
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