: Müller will kein unabhängiges Justizressort
Mainz (dpa) – Die Justizminister von sechs Bundesländern haben die Absicht des künftigen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) kritisiert, in Personalunion auch das Justizressort zu übernehmen. Die Zusammenlegung des Justizministeriums mit dem Amt des Ministerpräsidenten werde der Bedeutung der Justiz als eigenständige dritte Gewalt im Staat nicht gerecht, betonten die Justizminister und -ministerinnen von Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Organisatorische und fiskalische Gründe könnten eine solche Lösung nicht rechtfertigen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
