Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

In einem menschen- und völkerrechtswidrigen Zwinger wie Guantánamo kann man nicht „zu Recht einsitzen“. Schon deswegen wäre es angemessen, wenn sowohl Steinmeier als auch Merkel Murat Kurnaz empfingen und ihm hülfen

Das Stattfinden dieser amerikanischen „Frühjahrsoffensive“ in Afghanistan wäre der Beweis für das Scheitern der US-Politik

taz: Was war schlecht in der letzten Woche?

Friedrich Küppersbusch: Nachdem die Hartz-Reformen kaum mehr umzubenennen sind, fehlt es an Vorschlägen, dann halt den vorbestraften Namensgeber neu zu taufen. Peter Silie?

Was wird besser in dieser?

Heiner Brandts Team, immer noch ein bisschen.

Soll Deutschland, wie es die Nato verlangt, Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan schicken?

US-Außenministerin Rice verlangt das, und es wäre schon hübsch, wenn die Nato sich als Bündnis, nicht als Rekrut verstünde.

Aber vielleicht ist das ja trotzdem klug, um wenigstens keine Soldaten in den Süden schicken zu müssen?

Kracher-Kompromiss. Tornados ohne Soldaten drinne. Vielleicht Kunstflugpiloten? Macht deutlich, dass der Einsatz von Aufklärungsflugzeugen in der gegebenen Situation ein Kriegseinsatz ist, und der hat in Deutschland keinen ausreichenden Rückhalt.

Die USA werden eine militärische Offensive gegen die Taliban beginnen. Können sie so diesen Krieg gewinnen?

Das Stattfinden dieser „Frühjahrsoffensive“ wäre der Beweis des Scheiterns der US-Politik.

Soll Steinmeier wegen seines Verhaltens im Fall Kurnaz zurücktreten?

Taktisch gedacht: Mit seinem Rücktritt wäre der Druck aus der Aufklärung des Falls raus. Wollten die Amerikaner ihn nur dann freilassen, wenn er in Deutschland V-Mann wird? Hätte man derlei Anmaßung nicht missachten können? Wollten ihn die Deutschen als Spitzel nicht – oder weil sie, auch dank illegaler Vernehmungen, wussten: Der hat keine Ahnung? Haben die Deutschen aktiv betrieben, dass die Türkei sich für ihren Staatsbürger Kurnaz einsetzt, oder ist dies Argument nachgeschoben? Ich fürchte, ein Rücktritt wäre das Bauernopfer, mit dem der Aufklärungswille mancher Großmenschenrechtler schlagartig erlahmte.

Wäre eine offizielle Entschuldigung bei Murat Kurnaz richtig – oder nur eine unpassende Geste?

Schon die grassierende Empörformel „der zu Unrecht in Guantánamo einsaß“ ist entschuldigungswürdig: In einem menschen- und völkerrechtswidrigen Zwinger wie diesem kann man nämlich gar nicht „zu Recht einsitzen“. Ja, ich fände es angemessen, wenn sowohl Steinmeier als auch Merkel ihn empfingen und sich erkundigten, was – außerhalb rechtlicher Belange – für den Mann zu tun wäre.

Am Dienstag tritt Merkel beim Europatag der Deutschen Wirtschaft auf. Wie macht sich Deutschland bislang als EU-Ratsherr?

Verfassungsprozess wieder gängig bekommen, Erweiterung managen, Kooperation mit Russland organisieren, Türkei-Beitritt entwickeln, Nahost-Lösung befördern – die europäischen Nachbarn haben heitere Vorstellungen, was sich in 6 Monaten Präsidentschaft so alles erledigen lässt. Ihr Entree auf EU-Ebene, einfach mal nach guter Kohl’scher Art einen Eimer Geld auszuschütten, wird sich nicht wiederholen lassen.

Am Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer neu regeln, vor allem die Vererbung von Immobilien. Sollte die Erbschaftsteuer in Deutschland steigen?

Hat der Bundesfinanzhof 2002 schon vorgegeben, dass Eigenheim und Betriebsvermögen höher, so hoch wie Bargeld, besteuert werden müsse. Wird Steinbrück nicht wirklich ärgern.

Und was macht Borussia Dortmund?

Unser Sohn hat just sein Schulpraktikum in dem Hotelrestaurant absolviert, in dem der BVB vor dem Bayern-Spiel einkehrte. Unter anderem hat er Teller abgetragen und neues Wasser serviert. Ich will Jürgen Röbers Verdienste nicht schmälern, aber …

FRAGEN: SR