: RECHT & HARTZ IV
Hartz IV sorgt für Arbeit. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel gestern bekannt gab, hat die Hartz-IV-Gesetzgebung dort im vergangenen Jahr zu einer drastischen Zunahme der Klagen geführt. BSG-Präsident Matthias von Wulffen sagte, 2006 seien 18,2 Prozent mehr Revisionen eingegangen als 2005. Insgesamt seien 2.946 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden gezählt worden. Allein die Hartz-IV-Fälle seien von 10 im Jahr 2005 auf 206 angestiegen. Nun erhält das BSG zwei neue Richterstellen. Möglicherweise, so von Wulffen, werde ein neuer Senat für Hartz-IV-Fälle gebildet. TAZ
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