Arbeitsschutz vs. Ladenöffnung

Die Freigabe der Ladenöffnungszeiten in Berlin und Brandenburg insbesondere am Sonntag soll juristisch zu Fall gebracht werden. Entsprechende Klagen würden in den nächsten Wochen beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, sagte der stellvertretende Ver.di-Landesbezirksleiter Günther Waschkuhn. Kläger seien mehrere betroffene Angestellte im Einzelhandel, die von der Dienstleistungsgewerkschaft Rechtshilfe erhalten, da eine Verbandsklage nicht möglich ist. Waschkuhn kündigte an, das Verfahren gegebenenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht durchzufechten. Ziel der Klage sei, dass die verpflichtende Regelung zum bundesweiten Arbeitszeitgesetz vom Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin als zuständige Behörde wieder durchgesetzt werde.