: Ehrenämter nicht für NPDler
SCHWERIN afp ■ Wer sich offen zur rechtsextremen NPD bekennt, soll in Mecklenburg-Vorpommern keine öffentlichen Ehrenämter mehr übernehmen können. Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erinnerte per Runderlass die Kommunen gestern daran, dass nicht nur Beamte, sondern auch ehrenamtliche Gemeindebürgermeister, Feuerwehrführer und Zweckverbandsfunktionäre jederzeit zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen müssten. Die Mitgliedschaft in der NPD oder ähnlichen vom Verfassungsschutz überwachten Parteien und ihrem Umfeld sei Grund, an der Verfassungstreue von Bewerbern oder Amtsinhabern zu zweifeln und den Einzelfall konkret zu prüfen, erklärte Caffier. Auch wenn die NPD nicht verboten sei, verfolge sie doch verfassungsfeindliche Ziele.
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