Berlin erfragt „Rasse“

Einbürgerungswillige müssen in Berlin ihre „Rasse“ angeben. Die Formulierung löst Kritik am Senat aus

BERLIN taz ■ Ein Einbürgerungsformular sorgt in Berlin für Ärger: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen möchte, soll der „Verarbeitung“ von Daten „zur rassischen und ethnischen Herkunft“ zustimmen, steht in dem Antragspapier. Für den Grünen-Abgeordneten Öczan Mutlu ist das eine „skandalöse Formulierung“. Viele Einbürgerungswillige hätten bei der Antragsstellung ohnehin schon Angst. Eine solche Formulierung würde sie noch mehr einschüchtern. Der Grünen-Politiker forderte den Senat auf, diesen Passus ersatzlos zu streichen.

Mutlu sagt, er wolle dem rot-roten Senat keinen Rassismus unterstellen. Aber es sei schon eine „Ungeheuerlichkeit“, dass so ein Passus jahrelang Verwendung finde, ohne dass irgendjemand dies hinterfrage.

Die Formulierungen „rassische und ethnische Herkunft“ seien aus dem Berliner Datenschutzgesetz übernommen worden, rechtfertigte sich die Berliner Innenbehörde. Dessen Wortlauf wiederum stimme exakt mit der Europäischen Datenschutzrichtlinie überein. Der Behördensprecher gab zu, dass diese Formulierung „unglücklich“ sei.

Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix bestätigte den Ursprung des Wortlauts und verwies auf europäische Länder, in denen der Begriff „Rasse“ eine andere Bedeutung habe als in Deutschland. Dennoch wolle er den Bogen umgehend prüfen. Denn es gehe schließlich um besonders schutzwürdige Daten, die nur mit expliziter Einverständnis des Antragstellers gespeichert werden dürften. Dies müsse auf dem Schreiben entsprechend kenntlich gemacht werden. Er gehe zwar nicht davon aus, dass die Hautfarbe bei der Einbürgerungsbehörde eine Rolle spielt. Dennoch wolle er prüfen, ob auf diesen Passus verzichtet werden kann. Jeglicher Anschein von Rassismus bei der Einbürgerung müsse ausgeschlossen werden. FELIX LEE