: Mit Tröten gegen Klimaquatsch
Tausende Ver.di-Mitglieder demonstrieren gegen „unfaire Auflagen“ beim Emissionshandel und einen „Zwangsverkauf“ der Stromnetze
AUS BERLIN NICK REIMER
„Ver.di, Bezirk Allgäu, Bus 8“, steht hinter der Windschutzscheibe. Der Bus davor kommt aus dem hessischen Vogelsbergkreis, der Bus dahinter aus Saarbrücken. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat gestern zum Protest nach Berlin geladen: „Gegen maßlose Anreizregulierung, gegen Zwangsverkauf der Netze, gegen unfaire Auflagen beim Emissionshandel“. Auf gut Deutsch: gegen den Klimaschutz.
Hunderte Busse stehen hinter dem Brandenburger Tor in Berlin. Viele Gewerkschafter haben sich Plastik-Shirts mit Ver.di-Aufdruck übergezogen: „Umweltverträglich, weil nicht das Grundwasser belastend“. Jacken, die nicht mit dem Ver.di-Logo verziert sind, tragen Aufschriften wie „EnBW“, „envia“ oder „Vattenfall“. Auf den Transparenten steht „Kernkraft: Ja“, „Unbundling ist Enteignung“ oder „Kommt denn nur noch Murx aus Berlin?“
„Unbundling“ ist Englisch und bedeutet Entflechtung. Um endlich die Leitungsmonopole der Stromkonzerne zu zerschlagen, will die EU-Kommission diese ausgliedern. Früher, als es die Gewerkschafter noch mehr mit Marx hielten, setzten sie sich für die Enteignung der Kapitalisten ein. In Berlin waren sie gestern gegen die Enteignung der Kapitalisten von RWE und Co.
„Und jetzt begrüße ich die Kollegen von Eon Hanse, die gleich mit 80 Bussen angereist sind“, schreit der Einpeitscher in die Menge. Die nimmt das Stichwort dankbar auf. 25.000 pfeifen und tröten und trillern ganz artig. Zur Erinnerung: Eon Hanse ist die Eon-Tochter, die ihre Kunden gnadenlos abgezockt hat. Die Bundesnetzagentur hatte Eon Hanse deshalb im November ihr bis dato praktiziertes Netzzugangsmodell untersagt, weil es nicht „diskriminierungsfrei, effizient und massengeschäftstauglich“ sei. „Schnellstmöglich“ musste die Eon Hanse daraufhin die Preise senken.
Abzocke – darum ging es gestern auch Ver.di-Boss Frank Bsirske. „25.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, hier auf dem Potsdamer Platz: Das ist nicht nur ein beeindruckendes Bild, sondern auch ein klares Signal: Energieversorgung in Deutschland erhalten, das ist unser gemeinsamen Anliegen.“ Ohrenbetäubender Lärm.
Dann wird es ganz still. Bsirske spricht über Klimawandel. „Der Bericht, den die Vereinten Nationen in der letzten Woche vorgelegt haben, hat erneut deutlich gemacht“, sagt der Ver.di-Chef, um dann aufzuzählen, worauf sich die Welt einzustellen habe: „Mehr Wirbelstürme, mehr Hitzewellen, mehr Überschwemmungen, mehr Dürren.“ Über den Anstieg des Meeresspiegels kommt Bsirske dann zu den Ursachen des Übels, an denen „kein Zweifel mehr besteht“: die globale Verbrennung von fossilen Brennstoffen. Fast zehn Minuten lang ist es völlig still auf dem Platz. Keine Zwischenrufe, kein Trillern im Publikum.
Das ändert sich erst, als Bsirske Forderungen an die Politik erhebt: „Daraus folgt, heimischen Energieträgern den Vorrang zu geben.“ Jetzt ist die Menge wieder da: Sie grölt und trötet ausgesprochen engagiert. „Braunkohle zur Stromgrundlast einsetzen“ – Jubel und Getriller; „Für Braunkohle einen brennstoffbezogenen Zertifikate-Koeffizienten einführen“ – Getröte und Geklatsche. Zur Erinnerung: Braunkohle ist der klimaschädlichste Rohstoff. Bsirske erlöst jetzt die Sünder im Publikum.
Geschickt verbindet er Investitionssicherheit mit älteren Kraftwerken, die vom Netz sollen. Verbindet Stadtwerke, die gefährdet sind, mit dreckigem Stromimport aus Nachbarländern. An allem schuld: die Brüsseler Vorgaben zu Zertifikatehandel und Unbundling.
Was davon kommt bei seiner Gefolgschaft an? „Ich bin hier, weil der Quatsch aus Brüssel meinen Job gefährdet“, sagt einer, dessen Rücken den Schriftzug Eon ziert. Eine Frau im Ver.di-Leibchen sagt: „Brüssel will die deutsche Energiewirtschaft knebeln.“ Ein Dritter im Blaumann: „Das mit dem Klimaquatsch ist doch überhaupt noch nicht bewiesen“.