UNO soll verurteilen

Die Palästinenser fordern Resolution des Sicherheitsrats nach dem israelischen „Massaker“ im Gaza-Streifen

GAZA/NEW YORK afp/dpa/taz ■ Nach dem Tod von 18 Menschen bei einem israelischen Angriff im Gaza-Streifen haben Palästinenser und arabische Staaten vom UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung Israels gefordert. Das „Massaker“ an 18 Zivilisten in Beit Hanun sei ein „Kriegsverbrechen, für das die Urheber zur Verantwortung gezogen werden müssten“, sagte der palästinensische UN-Beobachter Riad Mansur am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York. Mansur forderte eine Untersuchung und eine von der UNO überwachte Feuerpause. Den Sicherheitsrat rief er auf, so bald wie möglich eine Resolution zu verabschieden, die Israel verurteilt.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour will im Rahmen einer Nahostreise Beit Hanun besuchen. Arbour sei „sehr schockiert und erschüttert“ über den Vorfall, sagte gestern ein Sprecher in Genf, wo der UN-Menschenrechtsrat seinen Sitz hat. Sie wolle auch mit der israelischen Regierung sprechen.

Israels Regierungschef Ehud Olmert hatte für den Tod der Menschen am Donnerstag einen technischen Fehler als Ursache angeführt. „Es war ein technischer Fehler, und wir drücken erneut unser tiefstes Bedauern über die Toten, über diese Tragödie aus“, sagte Olmert bei einem Wirtschaftstreffen in Tel Aviv.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat eine unabhängige Untersuchung des tödlichen Granatenangriffs gefordert. Die interne Untersuchung der israelischen Armee unter dem Vorsitz des Generals Meir Kalifi, der zudem auch in die Befehlskette eingebunden sei, reiche nicht aus, kritisierte die Organisation in einer gestern in Tel Aviv verbreiteten Mitteilung.

Die US-Regierung hat den israelischen Angriff auf Beit Hanun ebenso als „schrecklich“ bezeichnet und vor einer Eskalation der Gewalt gewarnt. US-Außenministerin Condoleeza Rice habe in einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ihr Beileid über die zivilen Opfer ausgesprochen, sagte Sean McCormack, Sprecher des US-Außenministeriums. McCormack erklärte aber auch, dass sich die US-Außenpolitik gegenüber dem Nahen und dem Mittleren Osten nach Auffassung des US-Außenministeriums auch nach dem Erfolg der Demokraten bei der Kongresswahl nicht wesentlich ändern werde. Die US-Regierung sei überzeugt, schon jetzt die „richtige Haltung“ im Umgang mit diesen Themen zu haben. wg