UBS zahlt Rekordstrafe wegen Steuerkrach mit Deutschland

HINTERZIEHUNG Verfahren in Bochum kostet Schweizer Bank 300 Millionen Euro. Gewinn steigt trotzdem

ZÜRICH rtr/afp | Die deutschen Steuerbehörden brummen der Schweizer Großbank UBS eine Rekordstrafe auf. Das Institut muss wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 300 Millionen Euro zahlen – die höchste Buße für eine Schweizer Bank in Deutschland. Eine entsprechende Verständigung mit der Bochumer Staatsanwaltschaft wurde im Laufe dieses Monats erzielt, teilte die UBS am Dienstag in Zürich mit. Die Staatsanwaltschaft bestätigte das. Bei einer Zustimmung des Bochumer Landgerichts zu dem Antrag wäre das Verfahren gegen die UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung abgeschlossen.

Vor knapp drei Jahren zahlte die Schweizer Großbank Credit Suisse bereits zum Abschluss eines Düsseldorfer Ermittlungsverfahrens wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 150 Millionen Euro. Diese Summe umfasste laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf neben der Unternehmensgeldbuße auch Geldauflagen für Mitarbeiter von Credit Suisse. Auch im Fall von UBS soll das Verfahren gegen beschuldigte Bankmitarbeiter gegen Geldauflagen eingestellt werden. Diese Auflagen sind laut Staatsanwaltschaft jedoch in den 300 Millionen Euro nicht enthalten. Im Fall eines leitenden UBS-Mitarbeiters beantragte die Staatsanwaltschaft bereits eine Geldauflage von 250.000 Euro.

Auslöser der Ermittlungen gegen die UBS war eine Steuer-CD mit Informationen über UBS-Kunden, welche die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung angekauft hatte. Laut Staatsanwaltschaft enthält der Datenträger Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 Fällen sonstiger Kapitalanlagen mit einem Anlagevolumen mehr als 2,8 Milliarden Euro. Nordrhein-Westfalen hatte in den vergangenen Jahren wiederholt CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder gekauft. Danach war die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern deutlich gestiegen. Im Zuge der Steuermittlungen gegen deutsche UBS-Kunden waren im Juli vergangenen Jahres zehn Filialen des Geldhauses in Deutschland durchsucht worden.

Die UBS gab ihre Einigung mit der Staatsanwaltschaft bei der Veröffentlichung ihrer Quartalszahlen in Zürich bekannt. Demnach konnte sie ihren Gewinn im zweiten Quartal auf 729 Millionen Franken (knapp 652 Millionen Euro) steigern, 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.