„Alle Taxen sollen rauchfrei werden“

Sabine Bätzing, SPD, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, kündigt radikale Rauchverbote an: Nicht nur in Bussen und Bahnen, sondern auch in Taxen, auf Flughäfen und Bahnhöfen soll der Zigarettenkonsum künftig komplett verboten werden

INTERVIEW GEORG LÖWISCH

taz: Frau Bätzing, die Länder verhandeln um Rauchverbote in Schulen, Krankenhäusern Gaststätten. Was tut der Bund?

Sabine Bätzing: Er arbeitet daran, den Nichtraucherschutz per Gesetz und Verordnungen in den Bereichen voranzubringen, für die er verantwortlich ist. Zum einen sind das Rauchverbote in Bundesbehörden und Bundesgerichten. Das betrifft aber auch Jugendschutz und öffentlichen Personenverkehr.

Welche Verkehrsmittel?

Züge, Bahnhöfe, Flughäfen, Straßenbahnen, Omnibusse, Taxen – all diese Verkehrsmittel sollen komplett rauchfrei werden.

Taxen auch? Es gibt bereits Nichtrauchertaxen.

Es gibt zwar schon Nichtrauchertaxen, aber wir wollen, dass alle Taxen genau wie Busse und Bahnen rauchfrei sind.

Raucher wollen auch Taxi fahren. Nichtraucher können ein Nichtrauchertaxi bestellen.

Wir haben ja auch die Situation, dass ich mir einen Wagen heranwinke, ein Rauchertaxi erwische und den Schadstoffen ausgesetzt bin. Schadstoffe aus Tabak haben sich im Inneren des Fahrzeugs abgelagert und werden später an die Luft abgegeben. Diese Stoffe können schon ab kleinsten Mengen gesundheitsschädlich sein. Wir wissen beispielsweise von der Bahn, dass sich in Nichtraucherabteilen Rauch abgelagert hat und diese später mit Schadstoffen belastet waren.

Soll nicht mal der Chauffeur rauchen dürfen, wenn er keine Fahrgäste im Wagen hat?

Der Anspruch ist, dass der Fahrer auch dann nicht raucht, wenn er allein im Auto sitzt. Die Details stehen noch nicht fest, darüber müssen wir noch diskutieren.

Was sagt das Verkehrsministerium?

Alle beteiligten Ressorts stimmen die rechtliche Umsetzung zurzeit intern miteinander ab. Das sind neben dem Gesundheits- und dem Verbraucherschutzministerium unter anderem das Verkehrs-, das Innen-, das Arbeits- und das Familienministerium, da wir im Jugendschutzgesetz den Tabakverkauf an Minderjährige verbieten werden.

Wie schnell will der Bund seine Pläne umsetzen?

Ich kann mir vorstellen, dass die Maßnahmen 2008 in Kraft treten. Man braucht eine gewisse Vorlaufzeit für die Umsetzung. Das Heraufsetzen der Altersgrenze für die Tabakabgabe auf 18 Jahre macht eine erneute Frist für die Umrüstung der Zigarettenautomaten erforderlich.