Der paradoxe Weg zur Linkspartei

Die ehemalige PDS wird ein Verein, um im Juni 2007 zusammen mit der WASG wieder Partei werden zu dürfen

Berlin taz ■ Die Linkspartei hat künftig den Zusatz „e.V.“ im Namen. Bei einem Sonderparteitag in Berlin stimmten 337 der 398 geladenen Delegierten für die Änderung des Parteistatuts. Denn diese ist Voraussetzung für eine geplante Fusion mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) im kommenden Jahr.

„Wir stellen jetzt die Weichen, um Menschen in Ost und West anzusprechen, die ein Interesse an sozialer Gerechtigkeit entwickelt haben“, erklärte Lothar Bisky, Vorsitzende der Linkspartei. Er rief dazu auf, Ängste vor einer Fusion abzubauen.

Das deutsche Parteienrecht kennt keine klaren Regeln für solche Zusammenschlüsse, und ein Vorbild für einen solchen Prozess gibt es in Deutschland bisher nicht. Daher werden beide Seiten den Weg über das für Unternehmen gedachte „Umwandlungsgesetz“ gehen. Dazu ist es nötig, dass aus WASG und Linkspartei rechtsfähige eingetragene Vereine werden, damit diese endlich zueinander finden können. „Das ist derart kompliziert, dass es kaum jemand versteht“, sagte der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow. „Aber dieser juristische Zug war notwendig, damit wir weiter Politik machen können.“ Bereits vor einer Woche hatte die WASG mit großer Mehrheit diese Hürde auf dem Weg zur neuen linken Partei in Deutschland übersprungen.

Die vor allem im Westen aktive WASG entstand aus den Protesten gegen die Hartz-IV-Reformen und zählt 12.000 Mitglieder, darunter viele Gewerkschafter und enttäuschte Sozialdemokraten. Im Juni nächsten Jahres will die WASG mit der 61.000 Mitglieder starken Linkspartei, die in der SED ihren Ursprung hat, die bundesweite Partei „Die Linke“ gründen. Als Gründungsvorsitzende sind Oskar Lafontaine und Lothar Bisky vorgesehen.

Aber bereits vor der politischen Vernunftehe gibt es Uneinigkeiten. Ein Streitpunkt ist die Verankerung des Begriffs „demokratischer Sozialismus“ im Entwurf des künftigen Parteiprogramms. Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch setzte sich gestern unter großem Beifall dafür ein. Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau warnte, den Begriff zu streichen. Es „wäre ein taktischer und strategischer Fehlstart für die neue Linke“.

Für den 10. Dezember ist eine gemeinsame Vorstandssitzung beider Parteien geplant, bei der die Leitanträge für den Dortmunder Doppelparteitag im März beschlossen werden sollen. In Dortmund, wo die beiden Parteitage bereits unter einem Dach tagen sollen, steht dann die Entscheidung über die programmatischen Eckpunkte an.

CIGDEM AKYOL