Rathausstreit beschäftigt Gericht

Böhrnsen will die Türen geschlossen halten: Siegerists Deutschkonservative und Republikaner beschreiten Rechtsweg

Per Gerichtsbeschluss wollen rechtspopulistische Republikaner (REP) und das nationalistische Bündnis „Bremen muß leben“ von Ex-Bildzeitungsredakteur Joachim Siegerist den Zugang zum Rathaus erzwingen. Den Eingang entsprechender Schriftsätze bestätigte gestern das Verwaltungsgericht. Die Stadt hat nun 14 Tage Zeit, um ihre Rechtsposition in dem Streit darzulegen.

Um Veranstaltungen der rechtslastigen Formationen zu unterbinden, hatte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) die Geschäftsordnung des Rathauses geändert. Die Neufassung sieht vor, dass es in dem Repräsentativbau keine politischen Veranstaltungen mehr gibt. Auf diese Weise soll das Gleichbehandlungsgebot des Parteiengesetzes erfüllt werden. Allerdings hatten im Januar bereits SPD und Linkspartei im Rathaus getagt. Zudem ist mindestens das Mietgesuch der REPs älter als die neue Geschäftsordnung.

Er sehe dem Verfahren „mit Gelassenheit“ entgegen, so der Bürgermeister. Im Rathaus sei „kein Platz für ausländerfeindliche Hetzreden“. Böhrnsen verwies darauf, dass sein Vater „dafür gekämpft“ habe, „dass die braunen Banden aus dem Rathaus verschwinden“. Er werde „nicht derjenige sein, der ihren heutigen Erben die Tür öffnet“. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird nicht vor der zweiten Märzwoche erwartet bes