Kampf gegen Rechts stärken

Nach dem Widerstand gegen ein rechtes Schulungszentrum in Delmenhorst will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Kommunen im Kampf gegen Immobiliengeschäfte von Rechtsextremen stärken. Die Erfahrungen der Landesbehörden und Kommunen sollten stärker vernetzt werden, sagte Schünemann gestern in Hannover. Ein Beauftragter im Innenministerium schalte sich ein, wenn sich Rechtsextreme für ein zum Verkauf stehendes Haus interessierten. Anzeichen für neue Aktivitäten bei Immobiliengeschäften gibt es laut Schünemann in Niedersachsen derzeit nicht. Allerdings sei die Zahl der NPD-Demonstrationen im Land gestiegen.Die Stadt Delmenhorst hatte im Dezember mit dem Kauf eines Hotels am Stadtpark nach monatelangem Tauziehen ein bundesweites Schulungszentrum für Rechtsextremisten verhindert. Dafür bezahlte die Kommune mit drei Millionen Euro einen überteuerten Preis. 937 000 Euro stammten von Bürgern und Unterstützern. „Das darf nicht Schule machen“, sagte Schünemann zum Kauf der Stadt. Das Land werde sich finanziell nicht beteiligen, wenn es um die Vermeidung von Immobilienkäufen Rechtsextremer gehe. „Der Staat darf nicht erpressbar werden“, sagte der Innenminister. Ein Beauftragter im Verfassungsschutz-Referat des Innenministeriums hatte unter anderem die Kommunen Delmenhorst und Dörverden beraten.