Verwirrung um Landesmedienanstalten

Obwohl gemeinsamer Vertrag noch geändert werden muss, sind Hamburg und Schleswig-Holstein einig über Fusion

Eine ungenaue Agenturmeldung schaffte es in etliche gestrige Zeitungen und sorgte für Verwirrung: Tags zuvor hatte der schleswig-holsteinische Landtag mit den Stimmen der regierenden Koalition aus SPD und CDU dem gemeinsamen Medienstaatsvertrag mit Hamburg zugestimmt. Damit werden die bisher eigenständigen Landesmedienanstalten fusioniert und bekommen ihren Sitz in Norderstedt bei Hamburg. So weit, so richtig berichtet. Beim Änderungsstaatsvertrag wurde gestern jedoch fälschlicherweise Vollzug gemeldet: Er muss von den beiden Landesparlamenten erst noch beschlossen werden.

Dieser Vertrag war als Ergänzung nachverhandelt worden, um den eigentlichen Staatsvertrag für die Kieler SPD zustimmungsfähig zu machen. Sie setzte Nachbesserungen unter anderem bei der Aus- und Weiterbildung im Medienbereich sowie bei der Medienforschung durch. Die gestern entstandene Verwirrung nahm der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki zum Anlass für Kritik: Er fragte, was wäre, wenn der Änderungsstaatsvertrag „beispielsweise durch eine Weigerung Hamburgs nicht zustande kommt“? Dann würde Schleswig-Holstein in die Röhre gucken. Denn die Protokollnotiz, in der sich die Ministerpräsidenten auf ihn geeinigt haben, ist rechtlich unverbindlich.

Zwischen den regierenden Parteien in Kiel und Hamburg ist die Nachbesserung jedoch ausgemachte Sache. „Wir haben keine Zweifel, dass beide Vertragspartner sich an das vereinbarte Vorgehen halten werden“, sagte Johann Wadephul, CDU-Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein. So steht die FDP Kubickimit ihren Unkenrufen alleine da: Selbst die grüne Opposition in Kiel hält das Verfahren zwar für absurd, ist sich aber sicher, dass Hamburg zustimmt und der Änderungsstaatsvertrag in Kraft treten kann. Lieber kritisierte der Fraktionsvorsitzende Karl-Martin Hentschel Inhalte: So erfolge etwa die Vergabe von Sendefrequenzen „in Zukunft überwiegend nach finanziellen und nicht mehr vorrangig nach qualitativen Gesichtspunkten“, bemängelte er. JB, KC