: Weniger Staat, mehr Autobahn
WAHLPROGRAMM Die FDP will im Falle eines Wahlsieges privatisieren und eisern sparen. Mehr Geld für Straßenbau soll es trotzdem geben
Studiengebühren und Privatschulen erlauben, Verwaltungspersonal entlassen, öffentliches Eigentum privatisieren: Mit Forderungen nach einem weitgehenden Rückzug des Staates aus vielen Bereichen will die FDP zur Bürgerschaftswahl im Mai antreten. Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende beschlossen die rund 60 liberalen Delegierten einstimmig das Wahlprogramm.
Das sieht einen „grundlegenden Wechsel“ in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, mehr Leistungsorientierung in den Schulen und ein einschneidendes Sparprogramm für Bremen vor.
Um die bremischen Finanzen zu konsolidieren, will die FDP Grundstücke, Immobilien, Betriebe und Unternehmensbeteiligungen von Stadt und Land verkaufen und das Verwaltungspersonal reduzieren.
Zugleich müsse mehr Geld in den Erhalt des Straßennetzes fließen, die Weservertiefung und die Autobahn 281 schneller vorangebracht werden.
Um den Mittelstand zu fördern sollen „bürokratische Hürden“ abgebaut werden. Außerdem will die Partei die Ladenöffnungszeiten lockern und die Sperrzeiten für Gaststätten abschaffen.
Nach Willen der Liberalen soll der Staat nur die Rahmenbedingungen setzen. Vor allem Bildungseinrichtungen sollen „mehr Eigenverantwortung“ übernehmen. Die Sprachförderung im Kindergarten und der Grundschule soll gestärkt, berufliche Gymnasien ausgebaut werden. Hochschulen sollen selbst entscheiden können, ob sie Studiengebühren einführen. „Wir wollen für noch mehr Menschen Chancen auf den Einstieg in Arbeit durch Bildung und den Aufstieg durch eigene Leistung ermöglichen,“ sagte der Landesvorsitzende Oliver Möllenstädt.CHRISTIAN JAKOB