: Die CDU muss sich entscheiden
VON UWE RADA
Wie so viele Kollegen seiner CDU-Fraktion ist Matthias Brauner ein freundlicher Mann, offen nach allen Seiten, zuvorkommend im Gespräch, schließlich ist die Zeit der ideologischen Grabenkämpfe aus dem Abgeordnetenhaus weitgehend verschwunden. Und natürlich braucht auch die CDU, nachdem die FDP Geschichte ist, andere Regierungsoptionen als mit der SPD – zum Beispiel mit den Grünen.
CDU will nicht springen
Doch in einer Frage hat der Pragmatismus der CDU ihre Grenzen. Bis zum heutigen Tage wehren sich Brauner und seine CDU-Kollegen standhaft gegen die Einführung einer sogenannten Umwandlungsverordnung. Längst liegt das Papier unterschriftsreif in der Schublade des Stadtentwicklungssenators Michael Müller (SPD). Doch eher stellt die CDU die Koalition mit der SPD infrage, als einer schärferen Politik gegenüber der Umwandlung von Mietwohnungen zuzustimmen.
Das Kalkül ist nachvollziehbar. Die CDU ist die Partei der Eigenheimbesitzer und der Bauunternehmer, mit denen will man es sich nicht verscherzen. Als Volkspartei ist die CDU aber auch die Partei der Mieter – und die könnten spätestens bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 fragen, wer ihre Interessen vertritt.
Die CDU hat damit die Wahl: Bleibt sie bei ihrer letzten ideologischen Bastion? Oder weitet sie doch eher ihre pragmatische Zone aus? Solange es in Berlin keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, die Umwandlung von Mietwohnungen zu verhindern, wird die Spekulation zunehmen. Denn wenn irgendwann die Mietenbremse im Bund kommt, wird das Geschäftsmodell Eigentumswohnung noch attraktiver.