Nur ein stumpfes Schwert

Am Fall Danny Jozez zeigt sich, dass Härtefallkommissionen keinesfalls nur unter humanitären Aspekten entscheiden

Der Fall des mutmaßlichen Liberianers Danny Jozez wird nun doch vor der Härtefallkommission Schleswig-Holstein verhandelt. Nachdem der 33-jährige, der seit 14 Jahren in Deutschland lebt, am Donnerstag bei der Einreise nach Liberia abgewiesen wurde, sitzt er wieder in Abschiebehaft. Dadurch hat die Kommission Gelegenheit, in ihrer Sitzung am 6. März über die Abschiebung des mustergültig integrierten Afrikaners zu sprechen. Der wurde in seinem Wohnort Bad Oldesloe mehrfach für seine Mitarbeit in sozialen Organisationen ausgezeichnet.

In diesem Fall offenbart sich, dass Härtefallkommissionen keinesfalls Gremien sind, die aus rein humanitären Gründen über das weitere Schicksal eines Flüchtlings entscheiden können. Zwar ist ihre Aufgabe, jenseits der formellen Vorgaben des Ausländerrechtes die menschliche Seite eines Abschiebefalles in den Blick zu nehmen – und doch stellen auch sie formelle Kriterien ihrer Entscheidung voran. So konnte Jozez in das Flugzeug nach Liberia gesetzt werden, weil die Geschäftsstelle der schleswig-holsteinischen Kommission in einer Vorprüfung Ausschlusskriterien fand, das Gnadengesuch abzulehnen.

Für die Ausländerbehörde war die Sache damit erledigt. Jozez war schon auf dem Flug Richtung Liberia, ehe die Mitglieder der Kommission von der Ablehnung der Geschäftsstelle erfahren hatten. Dabei seien „alles nur Regel-Ausschlussgründe“, sagt etwa Pastorin Fanny Dethloff, Mitglied der Kommission. Zwingend gebunden seien die Mitglieder daran nicht. Sie könnten einen Fall dennoch zur Beratung annehmen. Dethloff würde sich wünschen, dass in der Kommission die Bereitschaft wäre, beispielsweise auch illegal in Deutschland Lebenden die Chance eines Bleiberechtes zu geben. Jedoch, bedauert sie: „Ich habe da eine etwas andere Position.“

Die hat auch der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Dessen Geschäftsführer Martin Link kritisiert, dass die Mitglieder zu wenig von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, „mal Fünfe gerade sein zu lassen“. Ihre Entscheidungspraxis sei „sehr restriktiv“.Elke Spanner