: Sachsen-Anhalt wählt die große Koalition
WAHL Grüne ziehen in den Landtag ein. CDU bleibt stärkste Partei. NPD verpasst wahrscheinlich Einzug in den Landtag
BERLIN/MAGDEBURG taz | Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die CDU zwar etwa 3 Prozentpunkte der Stimmen verloren. Sie bleibt aber mit etwa 33 Prozent stärkste Partei und wird voraussichtlich mit Reiner Haseloff den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Die Linkspartei kam auf etwa 23,5 Prozent und musste damit leichte Verluste einstecken. Die SPD wiederholte ihr letztes Ergebnis und kam auf etwa 21,5 Prozent. Die FDP verpasst mit 4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag. Auch die NPD muss wohl mit 4,5 Prozent draußen bleiben. Die Grünen konnten dagegen ihren Stimmenanteil fast verdoppeln und ziehen mit rund 6,5 Prozent in den Magdeburger Landtag ein.
Damit dürfte es zu einer erneuten großen Koalition zwischen CDU und SPD kommen. Die SPD hatte im Vorfeld der Wahlen eine rot-rote Koalition unter Führung der Linkspartei ausgeschlossen. SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn bekräftigte gestern diese Position: „Wir werden keine Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten machen.“ CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff sagte: „Ich denke, Bullerjahn wird zu seinem Wort stehen.“ Linke-Chef Wulf Gallert will der SPD dennoch Gespräche anbieten. Der bisherige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) steht nicht mehr zur Wahl. Rechnerisch möglich wäre auch ein rot-rotes oder ein rot-rot-grünes Bündnis.
Als einen Sieg der Demokratie begrüßten alle anderen Parteien das voraussichtliche Scheitern der NPD. Die Wahl hatten die Rechtsextremen zur „Schicksalswahl für die gesamte nationale Bewegung“ hochgejazzt und rund eine Viertelmillion Euro in die Kampagne gesteckt. Die NPD sitzt in den Parlamenten in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. KLH
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