SPD: Auch Kinderlose sollen für Kitas zahlen

Mit Abbau von Steuervergünstigungen soll Kinderbetreuung finanziert werden. CDU-Frauen gegen Bischof Mixa

BERLIN rtr/AP ■ Die SPD will auch kinderlose Ehepaare zur Finanzierung des in der Koalition umstrittenen Ausbaus der Kleinkinderbetreuung heranziehen. In einem am Freitag bekannt gewordenen Finanzierungskonzept plädiert die Partei für den Abbau von Steuervergünstigungen und einen Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung.

Die stellvertretende Fraktionschefin der SPD, Nicolette Kressl, sagte, das Konzept komme ohne zusätzliche Steuern oder Schulden aus. Nach ihrer Berechnung stünden bis zu sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Außerdem müssten die Kommunen ihre Mittel zur Kinderbetreuung umschichten. Bis 2010 solle der Bund für Kinder ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze festschreiben. Offiziell soll das SPD-Finanzierungskonzept Ende März vorgestellt werden.

Finanzminister Peer Steinbrück hatte bereits einen Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung angeregt und zusätzliche Mittel abgelehnt. Derzeit gibt der Staat rund 185 Milliarden Euro für Familienleistungen aus. Von der Leyen will die Zahl der Krippenplätze bis 2013 auf 750.000 verdreifachen. Sie veranschlagt dafür drei Milliarden Euro pro Jahr.

Die Vorsitzende der Frauen-Union in der CDU, Maria Böhmer, hat die Kritik des Augsburger Bischofs Walter Mixa zurückgewiesen, dass Frauen mit dem geplanten Ausbau der Kleinkinderbetreuung zur „Gebärmaschine“ degradiert würden. Die CDU-Politikerin sagte am Freitag im ARD-Morgenmagazin: „Die Zeit, dass man Frauen ein schlechtes Gewissen einredet, muss endgültig vorbei sein. Wir brauchen die Unterstützung für Familien.“ Zur Finanzierung habe die Frauen-Union vorgeschlagen, eine Familienkasse einzurichten, in der alle familienpolitischen Leistungen gebündelt werden.