ENTSCHÄDIGUNGSFONDS: Nutzer sind meist Opfer rechter Gewalt

BERLIN | Der Entschädigungsfonds zur extremistischen Gewalt wird überwiegend von Opfern rechtsradikaler Übergriffe in Anspruch genommen. Von den zwischen 2009 und Ende 2013 gestellten 744 Anträgen an den Entschädigungsfonds bezogen sich 680 auf rechtsextremistische Übergriffe, wie aus einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht. Bei weiteren 61 Anträgen waren sonstige extremistische Übergriffe der Hintergrund. Bewilligt wurden 511 Anträge, davon wiederum 487 bei rechtsextremistischen und 24 bei den sonstigen extremistischen Übergriffen. Der Fonds wurde 2001 von der damaligen rot-grünen Regierung eingeführt und mit Bundesmitteln ausgestattet. Sein ursprünglicher Gründungszweck, nur Opfer rechter Gewalt zu entschädigen, sei durch die 2010 gefällte Entscheidung, auch Opfer islamisch und linksextrem motivierter Übergriffe zu berücksichtigen, stark verwässert worden, kritisierten die Grünen. (afp)