das wichtigste: Bolton gibt auf

Umstrittener UN-Botschafter tritt nicht wieder an. US-Demokraten hatten geplante Nominierung kritisiert

WASHINGTON rtr/dpa ■ Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), John Bolton, wird sein Amt nach offiziellen Angaben in den nächsten Tagen aufgeben. Die Sprecherin des US-Präsidialamts Dana Perino sagte, Präsident George W. Bush habe mit Bedauern die Entscheidung Boltons akzeptiert, sein Amt mit dem Ende der Legislaturperiode des gegenwärtigen Kongresses aufzugeben.

Nach dem Wahlsieg der Demokraten im Kongress war dieser Schritt erwartet worden. Auf Initiative der Demokraten hatte der Senat 2005 die Berufung Boltons blockiert. Angesichts heftigen demokratischen Widerstands gegen die Berufung des zuvor als starker UN-Kritiker hervorgetretenen Bolton hatte Bush zu einem gesetzlich erlaubten Verfahrenstrick gegriffen. Er nutzte die Sommerpause des Senats, um ein Bestätigungsverfahren zu umgehen. Dabei berief er sich auf ein „dringendes nationales Interesse“. In einem solchen Fall muss ein Präsident nicht warten, bis der Senat für ein Bestätigungsverfahren zur Verfügung steht.

Mit der konstituierenden Sitzung des vor einem Monat neu gewählten Kongresses wäre Boltons Amtszeit jedoch abgelaufen. Bush hätte ihn neu nominieren und der Senat ihn dann bestätigen müssen. Die Demokraten, die künftig in der Kammer die Mehrheit haben, hatten jedoch bereits deutlich gemacht, dass Bolton auf keine Zustimmung hoffen könne.

Die Demokraten warfen Bolton vor, als Diplomat Geheimdienstinformationen zu Rüstungsfragen manipuliert zu haben, um seine politischen Ansichten durchzusetzen. Die Kritiker hielten ihn zudem wegen außenpolitischer Alleingänge nicht als geeignet für den Botschafterposten bei den UN.