Rot-Grün will gegen Schwarz-Gelb klagen

ATOMAUSSTIEG Die erste Sachdebatte in der neuen Bürgerschaft über Energiepolitik und Stromnetze

Die Linke wird wahrscheinlich in allen Punkten mit der GAL stimmen, die FDP in allen Fällen dagegen

Es wird die erste Sachdebatte in der 20. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft sein: Der Atomausstieg ist das Thema am späten Abend, nachdem die mehrstündige Redeschlacht über die Regierungserklärung des neuen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) beendet worden ist.

In einem Antrag fordert die nun oppositionelle GAL, dass sich Hamburg der Verfassungsklage von fünf Bundesländern gegen das Atomgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung anschließen möge. Die allein regierende SPD signalisierte am Dienstag Zustimmung zu dieser Initiative, die Mehrheit ist damit gesichert: „Das ist auch unsere Linie“, sagt SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal.

Keinen rot-grünen Konsens hingegen dürfte es über einen Zusatzantrag über das dreimonatige Moratorium für sieben alte Atommeiler geben. Die Forderung, die Meiler Brunsbüttel und Krümmel endgültig stillzulegen, wird die SPD akzeptieren können. Die zweite Forderung der GAL, die Energienetze wieder in die öffentliche Hand zu übernehmen, dürfte indes strittig bleiben. Die SPD spricht sich bislang für einen staatlichen Anteil von höchstens 25,1 Prozent an einer Netzgesellschaft aus, an der auch Stromkonzerne beteiligt sein können.

Die Linke wird wahrscheinlich in allen Punkten mit der GAL stimmen, die FDP in allen Fällen dagegen. Wie die nunmehr oppositionelle CDU sich unter dem Eindruck des GAU in Japan verhalten wird, war am gestrigen Abend noch offen. SMV