PPP-Architekt Gruhl lässt Arbeit „ruhen“

Der für die Kliniken zuständige Abteilungsleiter Matthias Gruhl will sich aus der Klinik-Politik „zeitweise“ heraushalten

Der für die bremische Klinik-Politik verantwortliche Abteilungsleiter aus dem Gesundheitsressort, Matthias Gruhl, will seine Klinik-bezogenen Aufgaben „zunächst ruhen“ lassen. Dies teilte er selbst seinen MitarbeiterInnen in einem Brief mit. Er habe das mit Senatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) so „einvernehmlich verabredet“. Eine bei Staatsrätin Birgit Weihrauch angesiedelte Projektgruppe unter Leitung seiner Stellvertreterin solle „die laufenden Aufgaben wie z.B. die Begleitung des PPP-Verfahrens oder die Erarbeitung von Senatsvorlagen zu den Kliniken“ übernehmen.

Als Grund für das „zeitweilige Ruhenlassen“ nennt Gruhl den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und die „entsprechende Presseberichterstattung“. Ausdrücklich weist er aber die Annahme zurück, „dass ich mir ein wie immer geartetes schuldhaftes Handeln anrechnen lasse“. Seiner Verantwortung bei der Einstellung von Holding-Chef Wolfgang Tissen „bin ich mir bewusst“, schreibt Gruhl und erinnert gleichzeitig an sein „negatives Votum“ bei der Einstellung von Andreas Lindner.

Auf den Einfluss, den er auf das Fides-Gutachten zur Investitionsplanung für das Klinikum Bremen-Mitte genommen hatte und der zuletzt im Untersuchungsausschuss für Verwunderung sorgte, geht Gruhl nicht ein. Der CDU-Ausschussvertreter Dieter Focke hatte bei der Vorstellung einer Zwischenbilanz zum Ausschuss unlängst deutlich gemacht, dass Gruhl nach seiner Auffassung als Abteilungsleiter nicht haltbar sei.

Gruhl wird insbesondere die energische Förderung des zentralisierenden Konzeptes nachgesagt, nach dem im Bereich des Klinikums Mitte rund 200 Millionen Euro investiert werden sollen, um dort ein modernes Krankenhaus entstehen zu lassen. Die Investition soll über eine Partnerschaft mit einem privaten Betreiber (PPP) finanziert werden. Die langjährige Gesundheitspolitikerin der Grünen, Karoline Linnert, macht Gruhl zum Vorwurf, dass dieser bei all den üppigen Investitionsplanungen des Senats nie Bedarf an kommunalen Krankenhaus-Investitionen angemeldet habe. kawe