Präsident Saleh kündigt seinen Rücktritt an

JEMEN Der Staatschef erfüllt Forderung seiner Gegner und lehnt Machtübergabe an das Militär ab

„Dieses Land ist größer als die Ambitionen von Einzelnen“

PRÄSIDENT ALI ABDULLAH SALEH

SANAA dapd/rtr | Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat seinen Rücktritt bis spätestens Januar 2012 angekündigt. Sein Sprecher erklärte am Dienstag, der Präsident werde die Macht aber auf keinen Fall an die Streitkräfte abgeben. Ein Putsch durch die Streitkräfte würde in einem Bürgerkrieg führen, sagte Saleh.

„Jede Meinungsverschiedenheit innerhalb der Institution der Streitkräfte wird negative Auswirkungen auf das ganze Land haben“, sagte Präsident Saleh in einer Fernsehansprache. Er wandte sich damit an den Obersten Rat der Streitkräfte. „Dieses Land ist größer als die Ambitionen von Einzelnen, die die Macht ergreifen wollen.“

Präsidentensprecher Ahmed al-Sufi sagte, der Präsident habe ranghohe Politiker, Militärkommandeure und Stammesführer bereits am Montagabend über seine Entscheidung informiert. Ein Oppositionsführer hatte zuvor erklärt, es sei Kontakt zu Saleh aufgenommen worden, um einen friedlichen Ausweg aus der Krise zu finden. Eine Option, über die diskutiert werde, sei der Rücktritt des Staatschefs. Die Macht könnte demnach vorrübergehend von einem Militärrat übernommen werden, der das Land bis zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen führen könne.

Die Ankündigung mehrerer Kommandeure, ihm die Unterstützung zu entziehen, bezeichnete Saleh in seiner Ansprache als „Meuterei und einen Putsch gegen die verfassungsmäßige Legitimität“. Mit einem Rücktritt käme Saleh einer Kernforderung der Opposition nach.

„Ich wünsche keinen Übergang der Macht auf die Streitkräfte und werde das nicht akzeptieren“, sagte Saleh nach Angaben seines Sprechers weiter. „Die Streitkräfte bleiben geeint. Die Zeit der Staatsstreiche ist vorüber.“ Während am Dienstag weitere Regierungsvertreter zurücktraten, sagte Verteidigungsminister Mohammed Nasser Ali dem Präsidenten die Loyalität der Streitkräfte zu.

Saleh entsandte unterdessen seinen Außenminister nach Saudi-Arabien, um König Abdullah eine Botschaft zu überbringen. Saudi-Arabien hatte kürzlich Truppen nach Bahrain entsandt, um den dortigen Herrscher gegen die Proteste zu unterstützen. In Sanaa fuhren am Montag Panzer eines zur Opposition übergelaufenen Kommandeurs auf. Auch eine Eliteeinheit von Salehs Sohn ließ Panzer auffahren.

Saleh hatte inmitten der immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen am Sonntag sein gesamtes Kabinett entlassen. Am Freitag hatten Scharfschützen das Feuer auf tausende Demonstranten eröffnet und 52 Personen getötet.

Bei den seit einem Monat herrschenden Unruhen im Jemen sind bislang rund 100 Menschen ums Leben gekommen. Die Protestbewegung fordert ein Ende der Herrschaft Salehs, der das Land seit 32 Jahren regiert.