Brüderle bei Ehrlichkeit ertappt

ATOM Minister soll AKW-Politik mit Druck durch Wahlen erklärt haben

BERLIN taz | Die schwarz-gelbe Koalition hat vor den Landtagswahlen am Wochenende ein neues Glaubwürdigkeitsproblem: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) soll die vorläufige Abschaltung alter Atomkraftwerke gegenüber Wirtschaftsführern mit dem Druck erklärt haben, der wegen der Wahlen auf der Politik laste. Laut einer Protokollnotiz aus einem Treffen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vom 14. März sagte Brüderle dort sinngemäß, dass Entscheidungen unter Druck nicht immer rational seien. Brüderle dementierte die Zitate, der BDI sprach von einem Fehler im Protokoll. Die Opposition sieht Brüderle trotzdem als überführt an. „Ich habe langsam den Eindruck, uns regiert da eine Absurdistan-Connection“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der taz.

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