Nazifrei in Oldenburg

Lüneburger Oberverwaltungsrichter bestätigen die Stadt Oldenburg darin, keine städtischen Räume an die NPD vermieten zu müssen. Die will deswegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

VON ANDREAS SPEIT

An der Gebäudefassade wird nun wohl doch kein NPD-Transparent befestigt werden. Auch eine Fahne wird die neonazistische Partei am nächsten Sonntag über dem Kulturzentrum „PFL“ nicht im niedersächsischen Oldenburg wehen lassen: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat jetzt entschieden, dass die NPD die städtischen Räume nicht für einen geplanten Parteitag nutzen darf. „Das ist eine gute Nachricht“, erklärte gestern Oldenburgs Oberbürgermeister Gerd Schwandner.

Eigentlich hatte der NPD-Landesverband um Ulrich Eigenfeld am 11. März im früheren Peter Friedrich Ludwigs Hospital (PFL) seinen Landesparteitag ausrichten wollen. Ein Nein der Stadt zu diesem Vorhaben hatte auch schon das Oldenburger Verwaltungsgericht geteilt. Die daraufhin erfolgte Beschwerde der Rechten wies nun am vergangenen Mittwoch das OVG ab.

Die Lüneburger Richter erklärten, die NPD habe weder aufgrund einer jüngst beschlossenen Richtlinie für die Raumüberlassung noch wegen der üblichen Praxis der Raumvergabe einen „Anspruch“ auf die Räume. Auch sei die Stadt nicht verpflichtet, kommunale Räumlichkeiten überhaupt für Parteien bereitzustellen.

„Eine richtungweisende Entscheidung“, sagt Marco Sagurna, Sprecher des Oldenburger Rathauses. Denn bisher hätten Oberverwaltungsgerichte Entscheidungen wie die des Verwaltungsgerichts meistens wieder aufgehoben. Die NPD könne nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen – was nach einer Erklärung des niedersächsischen NPD-Landesgeschäftsführers Malte Holzer auch ansteht. Sagurna sieht dem gelassen entgegen: Im Jahr 2005 seien 4.545 Beschwerden in Karlsruhe eingegangen. Aufgehoben habe das Gericht genau 126 Urteile. „Rein statistisch“, sagt er, „liegt unsere Erfolgschance bei 97,3 Prozent.“

Die NPD sucht derweil bereits nach neuen Räumen in Oldenburg. So hat sie bereits beim Lokal „Zum goldenen Stern“ nach einem Veranstaltungssaal für etwa 150 Personen angefragt. Der Wirt lehnte sofort ab.

Für den Tag der geplanten NPD-Zusammenkunft planen verschiedene Initiativen in Oldenburg Aktionen gegen „Rechtsextremismus und Diskriminierung“. So findet im PFL eine gemeinsame Tagung der Stadt Oldenburg, des Interdisziplinären Zentrums für Bildung und Kommunikation in Migration sowie der Abteilung für Politische Bildung der Uni Oldenburg statt.

Den Parteitagstermin hatten indes einige NPD-Mitglieder per Unterschriftenliste durchgesetzt. „Unstimmigkeiten“ zwischen Parteivorstand und Basis gefährden die Zusammenarbeit bei der Landtagswahl, warnten sie Ende 2006. Weniger als sein Vize Adolf Dammann sucht NPD-Landeschef Ulrich Eigenfels die Nähe zu den „Freien Kameradschaften“. Wegen dieser Distanz erhielt er kaum Stimmen für seine Kandidatur für den Bundesvorstand.