Kurnaz: Bremens vage Erkenntnisse

Der Bremer Verfassungsschutz hat die Bundesbehörden dem Spiegel zufolge bereits im Frühjahr 2002 gewarnt, dass belastende Erkenntnisse gegen den damals in Guantánamo inhaftierten Bremer Türken Murat Kurnaz vage und unbestätigt seien. Dies gehe aus einem Vermerk des Landesverfassungsschutzes vom 20. Februar 2002 hervor, berichtet das Magazin heute in seiner neuen Ausgabe. Die Informationen zu Kurnaz „resultieren aus einem Quellenzugang, der erst aufgrund des aktuellen Ereignisses gewonnen wurde“, heiße es darin. „Sie sind infolgedessen unbestätigt und noch nicht zu bewerten.“ Die Welt am Sonntag meldete, die USA hätten Murat Kurnaz noch im August 2004 als Al-Kaida-Mitglied eingestuft.

Das Dokument ist dem Spiegel-Bericht zufolge von zentraler Bedeutung. Es sei die Grundlage gewesen für die Entscheidungen der so genannten Präsidentenrunden der Chefs der deutschen Geheimdienste in den Jahren 2002 bis 2005 mit dem damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, die Wiedereinreise von Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte seine Sitzung am Donnerstag vergangener Woche platzen lassen, weil vertrauliche Unterlagen des Bremer Verfassungsschutzes noch nicht vorlagen. Außenminister Steinmeier sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, eine frühzeitige Freilassung von Kurnaz verhindert zu haben. RTR