Riesen-Reibach für Atomkonzerne

ATOMENERGIE Expräsident den Bundesverfassungsgerichts Papier sieht gute Chancen für Klage der Stromkonzerne. Es drohen Entschädigungen in Multimillionenhöhe

BERLIN taz | Auf die Bundesregierung kommen gigantische Entschädigungszahlungen für das Atommoratorium zu. Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident, Hans-Jürgen Papier, geht davon aus, dass die von Kanzlerin Merkel (CDU) durchgesetzte dreimonatige Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke rechtswidrig ist. Damit nehme die Regierung „sehenden Auges eine gerichtliche Niederlage in Kauf“, sagte er der taz.

Die Energiekonzerne bedenken derzeit rechtliche Schritte. Rechnet man wie die Grünen mit einem Durchschnittsgewinn von einer Million Euro pro Tag für einen Reaktor in Betrieb, ergibt sich eine Summe von 630 Millionen Euro. Auch wenn sich diese Zahl durch betriebsbedingte zeitweise Stilllegungen verringern könnte, könnte das Moratorium den Steuerzahler mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten.

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