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Insolvenz angezeigt

Die Beluga College GmbH hat beim Amtsgericht Bremen ihre Insolvenz angezeigt. Dies sei eine „weitere Folge der Aufdeckung von erheblichen Unregelmäßigkeiten“ der anderen Beluga-Gesellschaften, hieß es in einer Erklärung des neuen Eigners Oaktree. Zuvor hatte der Investor Insolvenzanträge für neun weitere Stolberg-Unternehmen gestellt.

Aussetzung gefordert

Die Wählergemeinschaft B+B fordert, dass der Senat sein Verwaltungsabkommen zur Schuldenbremse sechs Monate lang aussetzt. So soll die neue Bürgerschaft das Abkommen noch einmal prüfen und eine Verfassungsklage einleiten können. Das Abkommen sei „eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber der Bevölkerung“, sagte B+B-Sprecher Michael Busch. (taz)