CDU zankt über das Bleiberecht

Während sich Union und SPD in Berlin immerhin zu einem Fahrplan zum Thema Bleiberecht geeinigt haben, kommt weiter friendly fire von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Zusammen mit Bayern weigert sich Niedersachsen, die mühsam ausgehandelte Frist, bis zu der in Deutschland geduldete Flüchtlinge eine Arbeit finden müssen, bis zum 31. Dezember 2009 zu verlängern. Schünemann drohte gestern, die Berliner Einigung im Bundesrat abzulehnen: „Wenn das so bleibt, wie es jetzt ist, ist es nicht zustimmungsfähig.“ Indirekt warf er Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder vor, die Unions-Linie verlassen zu haben.

In Niedersachsen haben bislang 1.641 Geduldete einen Antrag nach der im vergangenen Jahr von den Landesinnenministern beschlossenen Bleiberechtsregelung gestellt. Die meisten von ihnen müssen danach bis Ende September eine Arbeitsstelle gefunden haben. Erst wenige haben den Titel bereits erhalten. Schünemann sagte, nur Flüchtlinge mit Job dürften ein Aufenthaltsrecht erhalten. Hintergrund seiner Kritik ist, dass nach den bisherigen Plänen der Koalition tausende Ausländer, die bisher in Sammelunterkünften leben und nur gekürzte Sozialleistungen erhalten, künftig Anspruch auf volle staatliche Hilfen hätten. Dies würde nach bayerischen Angaben zu Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe führen. taz