Koalition fast einig

SPD und CDU kommen sich beim Mindestlohn näher. Auch beim Bleiberecht ist eine Einigung in Sicht

BERLIN dpa ■ Im festgefahrenen Koalitionskonflikt über die Einführung von Mindestlöhnen zeichnet sich Bewegung ab. Beim Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt verständigten sich Union und SPD auf ein Eckpunktepapier, das auf eine Kombination von staatlich bezuschussten Kombilöhnen und Mindestlöhnen hinausläuft. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zeigte sich optimistisch, dass die Einführung eines Mindestlohns gelingt. Zur Regelung der Detailfragen setzte der Koalitionsausschuss eine Arbeitsgruppe ein.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, wies darauf hin, dass es nach wie vor grundlegende Unterschiede zwischen den Ansätzen der Union und der SPD gebe. Die SPD wolle weiter die Einführung gesetzlich fixierter Mindestlöhne in einzelnen Branchen.

Nach Röttgens Worten will die Union hingegen die Einführung einer Vorschrift prüfen, die einen generellen Maßstab für sittenwidrige Löhne definieren könnte. Das könnte Arbeitnehmern Klagen gegen extreme Niedriglöhne erleichtern. Die Rechtsprechung hat „Sittenwidrigkeit“ in der Vergangenheit teilweise dann angenommen, wenn der Lohn weniger als zwei Drittel des Tariflohns betrug.

Das zweite große Thema des Koalitionstreffens war das Bleiberecht. Hier ist eine Einigung in Sicht. In der Nacht zum Dienstag hatten sich die Koalitionsspitzen darauf verständigt, den auf Fraktionsebene ausgehandelten Kompromiss in der Substanz nicht mehr zu ändern. Dieser sieht eine Frist bis 2009 vor. In den 30 Monaten von Juli 2007 bis Ende 2009 müssen die betroffenen Ausländer demnach eine mindestens 15-monatige Beschäftigung nachweisen. Alternativ soll ausreichen, dass sie in den neun Monaten von April bis Ende 2009 eine feste Arbeitsstelle haben. Zudem müssen sie für die Zukunft ein Dauerarbeitsverhältnis nachweisen. In letzten Gesprächen soll von kommenden Montag an nur noch über die Höhe der staatlichen Unterstützung für betroffene Personen diskutiert werden.