Rechte rennen gegen verschlossene Türen

WAHL Pro Deutschland kommt nicht ins Rathaus Kreuzberg, vorerst. Auch Treffen in Spandau offen

Pro Deutschland kommt nicht aus der Krise. Nach dem Rücktritt von Landeschef Patrik Brinkmann muss die rechte Partei auch auf ein Parteitreffen im Rathaus Kreuzberg vorerst verzichten. Aus der für kommenden Donnerstag geplanten Versammlung wird nichts. „Das Datum und alle Ausweichtermine waren belegt“, sagte Finanzstadtrat Jan Stöß (SPD). Pro Deutschland habe nun Termine für Mai angefragt und Akteneinsicht in den Belegungskalender gefordert.

Auch ein Pro-Treffen im Rathaus Spandau am 15. April ist offen. „Wir werden bis Montag prüfen, ob die Partei die Voraussetzungen für die Saalnutzung erfüllt“, so Björn Martin, Referent von Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz (CDU). Erlaubt seien nur Veranstaltungen mit Bezug zur Bezirkspolitik. Sollte Pro Deutschland im Rathaus tagen, werde sich das Bezirksamt „dazu klar positionieren“, so Martin. Die Partei will in Spandau ihre Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl und ihren neuen Landeschef wählen.

Nach nur drei Wochen im Amt war Brinkmann am Mittwoch aus Protest wegen der angeblichen Homosexualität und Neonazi-Gesinnung eines Parteikollegen zurückgetreten. Jetzt soll Pro-Bundeschef Manfred Rouhs Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl werden. KO