Rechnungshof kritisiert Kosten für Energiewende

KRITIK Bundesregierung hat keinen Überblick über Belastungen. 32 Gremien in Bund und Ländern

MÜNCHEN epd/taz | Der Bundesrechnungshof attackiert die Energiewende. Bis heute habe die Bundesregierung „keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert. Die Lasten für den Haushalt inklusive aller möglichen Förderprogramme etwa für Gebäudesanierung oder Forschung lägen „jährlich im zweistelligen Milliardenbereich“. Auch seien Aufgaben nicht klar genug aufgeteilt: „Bundesministerien setzten daher Maßnahmen unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant um“, heißt es in dem Bericht, der sich vor allem auf die Zeit der schwarz-gelben Koalition 2009 bis 2013 bezieht. Zu einer Vorfassung des Berichts habe die Bundesregierung im April Stellung bezogen, seinerzeit abgestimmt zwischen acht Ressorts. Bei der Energiewende handele es sich um einen „lernenden Prozess“, in dem permanent nachgesteuert werden müsse, hätten die Ministerien eingewandt. Immerhin habe die Große Koalition große Teile der Energiepolitik im Wirtschaftsministerium gebündelt, heißt es in dem Bericht.

Bei Bund und Ländern gebe es 24 Gremien, die sich mit der Energiewende befassten, rügten die Prüfer. Die Vielzahl erschwere „ein inhaltlich abgestimmtes und zielführendes Handeln“.

Das Ministerium kritisierte den Rechnungshof für den endgültigen Bericht scharf. Er überzeichne die Belastungen, verzichte aber auf eine „ökonomische, soziale und ökologische Gesamtbewertung“, hieß es laut SZ.