Rot-Grün will W-LAN für alle
Internet Die Initiative „Freifunk“ will ein W-LAN-Netz in ganz Bremen aufbauen. Jetzt unterstützen Grüne und SPD sie dabei. Ganz unproblematisch ist das Projekt aber nicht
„Leider findet man in einem Netz, in dem die Privatsphäre der Nutzer geschützt und keine Verbindungsdaten gespeichert werden, auch Möglichkeiten, dieses Netz zu missbrauchen“
Moritz, Freifunk BremenIn der vietnamesischen Kleinstadt Hôi An existiert es bereits seit 2012, in Deutschland sorgt es noch für Diskussionen: ein flächendeckendes W-LAN-Netz, das sich auf eine ganze Stadt erstreckt. Seit Jahren macht sich die Initiative „Freifunk“ für solche Netzwerke stark. In Bremen werden sie jetzt unterstützt von den Bürgerschaftsfraktionen der Grünen und der SPD.
Die Idee von Freifunk ist, Internetanschlüsse zu teilen. Viele Menschen brauchen nur einen kleinen Teil der Bandbreite, die sie durch ihren Anschluss haben. Den Rest könnten sie allen Leuten zugänglich machen, die sich in der Nähe ihres Routers befinden. Die wiederum können sich weitere Router kaufen und sie mit einer Software von Freifunk bespielen, um das Netzwerk zu vergrößern.
Das Problem bei der Sache: Besucht ein Nutzer in einem Freifunk-Netz illegale Seiten oder lädt Kinderpornografie herunter, dann kann das auf den Besitzer des Routers zurückfallen, über den sich der Nutzer eingeloggt hat. Das schreibt in Deutschland die sogenannte Störerhaftung vor. Die Freifunker lösen das Problem teilweise, indem sie das Netz übers Ausland umleiten, wo es keine Störerhaftung gibt. Allerdings könnten Straftaten im Netzwerk so nicht mehr geahndet werden.
Der SPD-Abgeordnete Rainer Hamann, der sich für die Freifunker einsetzt, würde das in Kauf nehmen. „Man muss sich ja auch nicht ausweisen, bevor man in ein Café geht – und kann dort trotzdem eine Tasche klauen“, sagt er. „Ich sehe in einem Freifunk-Netz eine Chance.“ Auch die Bremer Opposition findet die Idee im Grundsatz gut. Doris Achelwilm, Sprecherin der Linksfraktion: „Das hat ja auch eine gewisse soziale Komponente.“ Und Jörg Kastendiek, Sprecher der CDU-Fraktion, sagt: „Der freie Zugang zu schnellem Internet ist für Bremen als Wirtschafts- und Tourismusstandort von hoher Bedeutung.“ Beide Fraktionen weisen aber auch auf die ungeklärte Rechtslage hin.
Illegale Downloads seien natürlich nicht im Sinne der Freifunker, so Moritz. Aber: „Leider findet man in einem Netz, in dem die Privatsphäre der Nutzer geschützt und keine Verbindungsdaten gespeichert werden, auch Möglichkeiten, dieses Netz zu missbrauchen.“
In einem gemeinsamen Antrag fordern Grüne und SPD den Senat jetzt auf, Standorte für Freifunk-Router zu prüfen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Felix Holefleisch sagte aber, der Antrag werde voraussichtlich erst im Oktober in der Bürgerschaft besprochen werden. CATIANA KRAPP
