Union liebt Tiere, Kinder und Genossen

Wahlkampf-Parteitag: CDU will mit sozialem Profil und einem Nein zu den Makaken-Versuchen Koalition verlängern

Die CDU will die Sozialpolitik „in den Fokus der nächsten vier Jahre in Bremen“ stellen. Das hat ihr Spitzenkandidat Thomas Röwekamp in seiner programmatischen Rede den Delegierten seiner Partei erklärt. Bei der Wirtschaftspolitik ernte man jetzt die Früchte der Investitionen vergangener Jahre. Es sei an der Zeit, den Investitionsbegriff zu „erweitern“: Der bedarfsgerechte Ausbau der Krippenplätze, das verpflichtende und beitragsfreie drittes Jahr, das koste Geld. Aber das seien „Investitionen in die Zukunft des Landes“.

Sehr grundsätzlich begründete Röwekamp auch die Kehrtwende der Bremer CDU in Sachen Makaken-Experimente der Gehirnforscher der Universität: „Wir haben geglaubt, in einer überschaubaren Zeit Menschen mit diesen Versuchsreihen helfen zu können.“ Man habe auch geglaubt, „dass diese Versuche zeitnah ersetzt werden können durch technischen Fortschritt. Beides ist nach Jahren nicht eingetreten.“ Daher entfalle die „Rechtfertigung für das Leiden der Tiere“. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU, Iris Spiess, versuchte zu widersprechen: Es gehe da um Grundlagenforschung. Aber die Delegierten waren längst auf die bedingungslose Unterstützung ihres Bürgermeister-Kandidaten eingeschworen.

Einen interessanten Vorstoß gab es in der Schulpolitik: Das Modell der Sekundarschulen werde nicht angenommen und sollte zu integrierten Stadtteilschulen fortentwickelt werden, so eine Delegierte. Röwekamp lehnte das ab. Man müsse die Sekundarschulen stärken. Auch hier folgte ihm der Parteitag.

Auf die bundespolitische Debatte über die Fehlleistungen des Bremer Verfassungsschutzes im Fall Kurnaz – mitten im Wahlkampf wird sich Röwekamp ihretwegen den Fragen des BND-Untersuchungsausschuss in Berlin stellen müssen – ging der Innensenator nicht ein. Das besorgte dafür der Parteivorsitzende Bernd Neumann in der ihm eigenen Schnoddrigkeit: „Lass dich nicht verunsichern von diesem Typen Kurnaz“, wandte er sich an Röwekamp. „Du hast unser Vertrauen.“ Neumann erklärte, es gebe keine Alternative zur großen Koalition, wenn Bremen erfolgreich um seinen Finanzausstattung verhandeln wolle. Von der FDP, so der Landesvorsitzende, halte er „gar nichts“.

Wörtlich: „Diese Partei gibt es“, wer sie aber wähle, der bewirke nichts – außer einen Vorteil für Rot-Grün. Die Latte für den Wahlabend wollte Röwekamp nicht allzu hoch hängen.

Neumann habe ihn zur Rolle des Spitzenkandidaten überredet mit der Zusicherung: „Tommy, das kannst Du gar nicht versemmeln.“ Begründung: Die CDU habe in Bremen alle Wahlen gewonnen, nur mit unterschiedlichem Ergebnis. KAWE